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Länderfinanzausgleich im Haushaltsausschuss

Gottfried Milde: "Länderfinanzausgleich darf steuerstarke Länder nicht benachteiligen"

"Wie gewohnt wenig kenntnisreich." So kommentierte heute in Wiesbaden der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die Kritik der LINKEN am gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und GRÜNEN zur Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, der im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses verabschiedet wurde. "Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches zu Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern führt. Die Solidarität hört dort auf, wo finanzschwache Länder die finanzstarken Länder überholen. Die steuerschwachen Bundesländer haben nur geringe Anreize, ihre Haushaltssituation zu verbessern, da ihnen von zusätzlichen Einnahmen zu wenig bleibt", erklärte Milde.

Die Bemühungen der steuerstarken Bundesländer um die Haushaltskonsolidierung würden in der jetzigen Struktur unterlaufen: "Wir wollen in Verhandlungen mit den Bundesländern zu einer grundlegenden Neuordnung kommen, welche die Interessen der steuerstarken und der steuerschwachen Bundesländern berücksichtigt. Das ist unser vorrangiges Ziel," so Milde. Eine Klage sei lediglich als letztes Mittel zu erwägen.

Das jetzige System des Länderfinanzausgleiches gehöre in jedem Fall auf den Prüfstand. So habe Hessen in den Jahren 1998 bis 2008 Kredite in Höhe von 13 Milliarden Euro aufnehmen müssen, gleichzeitig aber 25 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. "Wir wollen uns daher für ein einfacheres und anreizgerechteres Ausgleichssystem mit einer geringeren Belastung für das Land Hessen einsetzen", so Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft