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Ralf-Norbert Bartelt und Claudia Ravensburg: „Optionskommunen leisten eine optimale und zielgerichtete Arbeitsvermittlung“
Der sozialpolitische Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, Petra Müller-Klepper, über die Arbeitsmarktpolitik in Hessen informiert. Die Gruppe reiste zunächst zur Optionskommune in Fulda und besuchte anschließend das Jobcenter in Korbach.

„Die Praxis hat belegt, dass die Optionskommunen eine optimale und zielgerichtete Arbeitsvermittlung leisten. Sie sind ein Erfolgsmodell, davon konnten wir uns in Fulda überzeugen. Durch den Abschluss der Zielvereinbarungen mit dem Land haben die Optionskommunen eine Rechts- und Planungssicherheit“, so Dr. Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder des Arbeitskreises über die Einrichtung eines neuen Studienganges an der FH Fulda. „Durch den neuen Studiengang ‚Soziale Sicherung‘ ist eine Fortbildung der Mitarbeiter der Optionskommunen gewährleistet. Dieser Studiengang soll vor allem der Weiterbildung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) dienen. Fulda nimmt hier eine besondere Vorreiterrolle ein“, so Bartelt.

In Korbach informierte sich die Gruppe über die Tätigkeiten des dortigen Jobcenters. „Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben, aber in einer geeigneten Kooperationsform, bei der die Kommunen gleichberechtigt mit der Bundesagentur für Arbeit agieren können, ist es ebenfalls möglich, die Hilfen aus einer Hand zu erhalten“, so die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg. In Korbach könne man sehen, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Städten gut funktioniert, wenn die Ansprechpartner vor Ort sind.

Besonders die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes stand im Fokus der Besuche. „Wir wissen, dass die Umsetzung vor Ort noch nicht optimal ist. Daher wollten wir uns über die Probleme informieren und erfahren, warum die Antragsentwicklung bisher nur relativ langsam anläuft“, so Ravensburg. Die langsame Antragsentwicklung sei damit begründet worden, dass es bisher noch entsprechende private Initiativen, z.B. durch Sportvereine oder Stiftungen gab und derzeit Ferien sind. Man geht aber davon aus, dass mit dem neuen Schuljahr die Antragsstellung massiv ansteigen wird. Durch Informationsflyer und Veranstaltung werde bereits informiert.

„Allerdings ist die Abrechnung bei den Optionskommunen mit nur einem Ansprechpartner einfacher als bei unterschiedlichen Zuständigkeiten. Das ist besonders bei der Mittagsverpflegung sehr kompliziert. Hier muss noch gemeinsam mit den Kindertagesstätten und Schulen an praktikablen Lösungen gearbeitet werden“, erläutert Ravensburg. So sollen künftig die Anträge auf Mittagessensgutscheine in den Schulen und Kindertagesstätten für die Eltern ausliegen.

Der sozialpolitische Arbeitskreis zog insgesamt eine sehr positive Bilanz. „Die Reise hat uns erneut interessante Einblicke und Gespräche vor Ort ermöglicht“, so Bartelt und Ravensburg.
Themengebiet: Arbeit, Soziales