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Peter Stephan: "Gesetzespaket der Bundesregierung für Energieversorgung der Zukunft"
„Wir begrüßen den heute mit breitem Konsens im Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie als wichtigen Schritt zur Energieversorgung der Zukunft. Anders als SPD und Grüne 2002 legt die CDU gleichzeitig ein schlüssiges Konzept und konkrete Maßnahmen für den Umstieg in andere Energieformen vor. Das heute beratene Gesetzespaket enthält eine ganze Reihe von wichtigen und richtigen Schritten, wir jetzt gemeinsam gehen müssen, wenn die Energiewende gelingen soll. Ich fordere deshalb SPD und Grüne auf, nicht nur den Ausstieg mitzutragen, sondern den damit zwangsläufig verbundenen Umstieg mit uns zu gestalten.“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung.
Stephan kritisierte, dass die Oppositionsparteien das Gesetzespaket heftig kritisiert habe: „Das Aussteigen ist einfach. Verantwortlich ist dieser Schritt aber nur, wenn wir gleichzeitig ganz konkret zeigen, wie wir den Umstieg bewerkstelligen. Die Bundesregierung hat mit einer ganzen Reihe von Gesetzen bewiesen, dass sie sehr konkrete Vorstellungen von der Energieversorgung der Zukunft hat. Hier zeigt sich, wer bereit ist Verantwortung für die Menschen zu übernehmen.“ Oberstes Ziel müsse die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land bleiben. „Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien, mehr Netze und Speicher, mehr Effizienz. Dafür müssen wir aber auch Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit im Auge behalten. Wir brauchen auch in Zukunft verlässlich bezahlbare Energie. Aussteigen ohne Umstiegsplan ist unverantwortlich“, so Stephan.
Für Hessen zeigte sich der Sprecher angesichts des bevorstehenden Energiegipfels optimistisch: „In Hessen sind wir im Rahmen des Energiegipfels, zu dem Ministerpräsident Bouffier eingeladen hat, auf einem guten Weg zu einem vernünftigen Ergebnis im Konsens. Hoffentlich lassen sich die Oppositionsparteien nicht von der Destruktivität von SPD und Grünen in anderen Ländern anstecken. Trotz unterschiedlicher Positionen ist hier allen klar, dass wir den Umstieg zu mehr regenerativen Energien nur gemeinsam mit den Menschen mit Akzeptanz und Überzeugung schaffen. Ich hoffe hier auf weiterhin konstruktive Gespräche“, sagte Stephan.
Themengebiet: Energie