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Peter Stephan: „Showlaufen fürs Sommerloch auf dem Rücken der Verwaltung“

Als „im höchsten Maße unverständlich und an der Sache vorbei“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, den heutigen Auftritt der SPD im Sonderausschuss des hessischen Landtages. Die SPD hatte einen Sonderausschuss beantragt, nachdem das Regierungspräsidium in der letzten Woche die zweite Teilbaugenehmigung für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger erteilt hatte. „An dem Verfahren gibt es überhaupt nichts zu kritisieren. Das Genehmigungsverfahren wurde von den Behörden nach Recht und Gesetz bearbeitet. In einem Rechtsstaat hat die Politik keinen Einfluss auf diese Verfahren zu nehmen. Dass der SPD das Ergebnis der rechtlichen Prüfung nicht passt, legitimiert nicht die Einberufung eines Sonderausschusses. Das ist politisches Schaulaufen für das Sommerloch – mit allen damit verbundenen Kosten und Belastungen für die Landtagsverwaltung“, kritisierte Stephan.

Die Kritikpunkte der SPD seien unschlüssig und zum Teil an den Haaren herbeigezogen. So mahnte die SPD die Verzögerung des Verwaltungsverfahrens wegen des Energiegipfels an. Stephan: „Wir können Verwaltungsverfahren nicht wegen des Energiegipfels stoppen oder aussetzen. Wenn wir das wollen, bauen wir bis zum Ende des Gipfels auch kein Windrad mehr – denn auch die müssen vom RP genehmigt werden.“ Auch von „Gemeimniskrämerei“ könne überhaupt keine Rede sein. Im Rahmen des Energiegipfels solle aber besprochen werden, wie Kommunikation und Information zu energiepolitischen Maßnahmen weiter verbessert werden könne.

Stephan kritisierte darüber hinaus erneut die inkonsistente und unglaubwürdige Kohle-Politik der SPD in Hessen. „Die heutige Sitzung war ein neuer Höhe- oder Tiefpunkt im Zick-Zack-Kurs der Schäfer-Gümbel-SPD. In Hessen macht sie mit hanebüchenen Argumenten Stimmung gegen Staudinger, während sie sich im Bund als Anwalt der fossilen Kraftwerke aufspielt. Das ist unehrliche Politik nach dem St.-Florians-Prinzip. Damit kommen wir in der Energiefrage nicht weiter. Die Oppositionspartei SPD in Hessen mutiert zur neuen Dagegen-Partei.“ Das Energiekonzept der Bundes-SPD sehe den Ausbau von Kohlekraftwerken ausdrücklich als notwendig für die Energiesicherheit vor. Die hessische Abwehrhaltung sei daher nicht nur unglaubwürdig, sondern lasse auch jedes Verantwortungsverständnis vermissen. Nach den Vorstellungen der Hessen-SPD müsste das Land von heute auf morgen auf mehr als 75% seiner Stromerzeugungskapazitäten verzichten. „In Hessen gegen alles sein und von den anderen Bundesländern erwarten, die Grundlastenergie für Hessen zu produzieren, ist unsolidarisches Kirchturmdenken“, so Stephan.


Themengebiet: Umwelt