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Dr. Christean Wagner: "Ein Kompromiss reicht nicht"
In der "Christ & Welt" (heutige Ausgabe) wurde nachfolgender Namensbeitrag vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, veröffentlicht:

Ein Kompromiss reicht nicht

Im Gespräch mit ihrem Arzt möchten Paare diesen Satz nicht hören: „Die Methode, die ihnen zu einem gesunden Kind verhelfen könnte, ist nicht erlaubt!“. Ein solcher Satz bedeutet für erblich vorbelastete Eltern, die ihre Embryos im Rahmen einer künstlichen Befruchtung testen lassen möchten, entweder Kinderlosigkeit oder eine Schwangerschaft mit Risiko. Der BGH hat in seinem jüngsten Urteil zum Embryonenschutzgesetz (ESchG) einen Arzt entlastet, der diesen Satz nicht länger aussprechen wollte. Die von ihm durchgeführte Präimplantationsdiagnositik (PID) zur Aussonderung erbkranker Embryonen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung sei nach gegenwärtiger Rechtslage nicht grundsätzlich unzulässig. Es sei nicht strafbewehrt verboten, einen Embryo, der sich noch außerhalb des Mutterleibs befindet, auf schwerwiegende genetische Schäden hin zu untersuchen. Dieses Auslegungsergebnis ruft Kritik hervor. Das Embryonenschutzgesetz dient dem absoluten Schutz des Embryos bis zur Einnistung in den mütterlichen Uterus. Jede „Verwendung“ des Embryos, die nicht seinen Schutz vorsieht, soll verhindert werden. Der Deutsche Bundestag hat die Chance, dieser eindeutigen gesetzgeberischen Intention wieder Geltung zu verschaffen und den Lebensschutz zu stärken.

Wer wie in der vergangenen Ausgabe von Christ&Welt der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner den Vorwurf erhebt, die Politik ignoriere die ethischen Herausforderungen beim Lebensschutz, der ignoriert seinerseits die politischen Debatten. In der Diskussion über die PID, aber auch zur Spätabtreibung und zum Embryonenschutzgesetz, hat die Politik nicht geschwiegen. Politiker aller Parteien haben diese Themen in der Vergangenheit mit großer Ernsthaftigkeit und Einfühlungsvermögen aufgegriffen. Am Ende entscheidet bei Fragen, die einen existentiellen Hintergrund haben, das Gewissen eines jeden Einzelnen. Die Übersetzung der christlichen Grundhaltung in den politischen Raum wird in einer säkularen Gesellschaft, die ohne ein tradiertes Wertefundament glaubt auskommen zu können, allerdings nicht einfacher. Hier sind insbesondere auch die Kirchen gefordert.

Inzwischen liegen drei jeweils fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor, die den Umgang mit der PID gesetzlich regeln wollen. Ein Antrag sieht ein völliges Verbot der PID vor. Die beiden anderen Anträge lassen Ausnahmen zu. Einer dieser beiden Anträge will die PID erlauben, sofern „auf Grund der genetischen Disposition der Eltern oder eines Elternteiles für deren Nachkommen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit“ besteht. Straffrei soll darüber hinaus sein, wer eine PID „zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vornimmt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird“. Der andere Gesetzentwurf, der Ausnahmen vorsieht, ähnelt diesem Antrag, beschränkt sich aber auf Fehlbildungen, die zu Tot- oder Fehlgeburt oder zum Tod im ersten Lebensjahr führen können. Beide Entwürfe schreiben außerdem eine der PID jeweils vorausgehende zustimmende Entscheidung von Ethikkommissionen vor.

Gegenüber jenem Antrag, der ein absolutes Verbot der PID vorsieht, scheinen diese beiden weniger restriktiven Gesetzentwürfe mit ihren begrenzten Ausnahmen einen Kompromiss darzustellen, der Paaren bei ihrer schwierigen Entscheidungsfindung helfen könnte. Tatsächlich jedoch operieren diese Anträge mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die einer wirksamen Begrenzung der PID auf Dauer entgegenstehen. So ist die präzise Definition und Eingrenzung „schwerwiegender Erbkrankheiten“ und einer „schwerwiegenden Schädigung des Embryos“ kaum möglich.

Die Zulassung der PID bei Vorliegen einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ für eine „Tot- oder Fehlgeburt“ oder für den „Tod im ersten Lebensjahr“, ist ebenfalls zu unbestimmt. Zumindest das Kriterium „Tod im ersten Lebensjahr“ haben die Verfasser des Antrags daher zu Recht inzwischen gestrichen. Auch die weitergehende Formulierung bietet keine Rechtssicherheit und ist in der Praxis nicht handhabbar. Heute ist es beispielsweise möglich, aufgrund medizinischer Fortschritte Patienten mit Mukoviszidose zu behandeln. Dies war nach dem Stand der Wissenschaft vor wenigen Jahren noch nicht der Fall. Ein Gesetz mit den genannten Ausnahmen für die PID hätte diesen Patienten das Lebensrecht genommen.

Die Aberkennung des Lebensrechts eines Embryos wird regelmäßig damit begründet, dass ihm noch keine Menschenwürde zukäme. Die Würde des Embryos beginnt jedoch bereits mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Wer dem Embryo die Menschenwürde versagt, degradiert ihn zum lebensunwerten Zellhaufen. Auch die Annahme eines graduell ansteigenden Würdeschutzes, dem jeweiligem Entwicklungsstand entsprechend, verkennt, dass ein Embryo von Beginn an mehr ist als die Summe seiner Zellen. Die Würde des Menschen ist in jedem Stadium seiner Entstehung schutzbedürftig. Die Menschenwürde ist unantastbar und daher nicht Gegenstand einer Rechtsgüterabwägung. Bedauerlicherweise hat der BGH jedoch die Menschenwürde relativiert und damit eingeschränkt. Das Lebensrecht des Embryos hat er mit dem Schutzgut der Gesundheit von Mutter und Kind abgewogen. Die PID diene der Gesundheitsfürsorge für das Kind und somit auch der Entlastung der Eltern. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein menschlicher Embryo durch Tötung vor sich selbst geschützt werden soll, weil er behindert sein könnte. Aus Gründen des gesundheitlichen Schutzes des Embryos eben diesen zu töten, ist widersinnig.

Ebenso problematisch argumentieren jene, die eine Spätabtreibung gegen die Tötung des Embryos ausspielen und im letzteren das geringere Übel sehen. Sie verkennen die tatsächliche Rechtslage. Der Gesetzgeber nämlich hat die Abtreibung eines Kindes aufgrund einer zu erwartenden Behinderung nicht erlaubt. Dennoch findet oftmals indirekt eine solche embryopathische Indikation statt, wenn aufgrund des zu erwartenden behinderten Kindes vorschnell ein möglicher Schaden für die Mutter diagnostiziert wird, um damit eine Abtreibung zu rechtfertigen (§ 218a Abs. 2 StGB). Wer die Praxis der Spätabtreibung zur Begründung der PID heranzieht, versucht, das eine Unrecht mit einem anderen Unrecht zu legitimieren. Beides aber bleibt Unrecht: Dem Embryo wird die Menschenwürde vorenthalten und dadurch der Tötungseingriff legitimiert, die Spätabtreibung wird als selbstverständliche Konsequenz zum Schutz von Mutter und Kind angesehen.

Mit einem Kompromiss zur PID würden die Grenzen weiter verschoben zu Lasten des Lebensrechts der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Stück für Stück wird der Maßstab beim Schutz des Lebens den individuellen Wünschen angepasst – nicht umgekehrt. Für politisch Verantwortliche, insbesondere derer, die sich zum christlichen Glauben bekennen, kann dieser Prozess nicht akzeptabel sein