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Linkspartei ringt mit Ablehnung des Antisemitismus
Knallende Türen, Buhrufe, Beschimpfungen und Tumulte – nach Auskunft des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber ist so die jüngste Fraktionssitzung der Linken im Bundestag abgelaufen, in deren Rahmen sich die Fraktion mit denen gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfen auseinander setzen wollte. Das erzielte Ergebnis nennt Tauber „fatal“. Noch immer wolle eine erkennbare Zahl von Linksabgeordneten keine klare Ablehnung antisemitischer Positionen, wie sie auch in einer israelfeindlichen Haltung zum Ausdruck komme, unterschreiben.

„Es hat sich leider einmal mehr bewiesen, dass Teile der Linken latent antisemitisch sind. In der Bundestagsfraktion ist es nicht möglich, eine gemeinsame Haltung zu Israel und zum Antisemitismus zu formulieren. Damit bewegt sich weiterhin ein nicht zu unterschätzender Teil der Fraktion und Partei nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, zeigt sich Tauber besorgt. Im Rahmen der Sitzung der Linken-Bundestagsfraktion habe zudem eine Gruppe von Fundamentalisten versucht, einen Beschluss zu kippen, wonach sich die Linke von Boykottaufrufen von israelischen Waren und Produkten distanziere.

Tauber hatte bereits Anfang des Jahres eine Dokumentation über die vier hessischen Bundestagsabgeordneten der Linken vorgestellt. Aus dieser Dokumentation ging hervor, dass die hessische Bundestagsabgeordnete der Linken Sabine Leidig einem Positionspapier der Linken die Zustimmung verweigerte, in dem Israel ein Existenzrecht garantiert wurde. Der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke hatte schon damals Israel als „Handlanger des Terrors“ bezeichnet und an Demonstrationen teilgenommen, auf denen „Tod Israel“ skandiert und israelische Fahnen verbrannt wurden. Nach der Vorstellung der Dokumentation hatte er lautstark mit juristischen Konsequenzen gedroht. Es blieb bei dieser leeren Drohung. Eine entsprechende öffentliche Revision der untragbaren Positionen Gehrkes unterblieb bis heute.

„Gehrke muss sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages schon fragen lassen, mit welchen Leuten er sich da gemein machen will, zumal die Grenze zwischen linken und rechten Antisemiten fließend ist“, so Tauber. Für den Christdemokraten sei es klar, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehöre. Die peinlichen Ausfälle linker Bundestagsabgeordneter seien eine untragbare Belastung für das deutsch-israelische Verhältnis. Die sorgenvollen Äußerungen des Zentralrats der Juden zum Verhalten der Linkspartei seien zudem ein Beleg, dass die ungeklärte Haltung vieler linker Abgeordneter auch das gesellschaftliche Klima gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern belaste.

„Die jüngsten Vorfälle in der Bundestagsfraktion der Linken zeigen einmal mehr, dass alle demokratischen Parteien wachsam im Umgang mit der Linken sein müssen. Sicherlich sind nicht alle Funktionäre der Linken radikal und antisemitisch. Dass es sich aber um eine nennenswerte Anzahl von Fundamentalisten in der Partei und Fraktion handelt, beweist die Tatsache, dass immer wieder distanzierende Beschlüsse nicht getroffen werden können oder Sitzungen eskalieren.

Tauber fordert erneut eine klare Erklärung der vier hessischen Abgeordneten der Linkspartei, wo sie in diesem Streit in ihrer Fraktion stehen.

Aus aktuellem Anlass hat Tauber nun seine Dokumentation „Bundestagsabgeordnete im Blick – wie extrem ist die Partei ‚die Linke‘“ erneut auf seiner Homepage www.petertauber.de zum Download bereit gestellt.