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Alexander Bauer: „Innenminister Boris Rhein hat die Konferenz der Innenminister zu guten Ergebnissen geführt und die richtigen Themen auf die Tagesordnung gebracht“

„Die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Stärkung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Boris Rhein hat die Konferenz zu guten Ergebnisse geführt und die richtigen Themen auf die Tagesordnung gebracht. Die Ergebnisse zeigen, dass der Staat sein Abwehrpotential ausschöpfen muss und hierzu die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen benötigt. Dies ist nicht zuletzt auch im Kampf gegen den islamistischen Extremismus unverzichtbar. Insbesondere gegen die sicherheitsgefährdenden Strömungen des sich ausbreitenden Salafismus muss der Staat vorgehen. Dies haben die Vorkommnisse in Frankfurt, hervorgerufen durch sogenannte Hassprediger wie Piere Vogel, erst jüngst wieder gezeigt. Auch die Regierungsfraktionen haben durch ihren Entschließungsantrag im letzten Plenum des Landtags auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Darüber hinaus war die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu Recht Thema der Innenministerkonferenz. Die Beschäftigung insbesondere mit diesem Thema trägt mit dazu bei, dass die Öffentlichkeit stärker für diese inakzeptablen tätlichen Angriffe sensibilisiert wird. Es ist richtig, dass die Innenminister sich künftig noch entschiedener diesen Ausschreitungen stellen wollen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zur Bilanz der Frühjahrkonferenz der Innenminister.

„Ich begrüße die Ergebnisse der Konferenz ausdrücklich. Boris Rhein und die Regierungsfraktionen haben diese Themen in den vergangenen Monaten wiederholt angesprochen und es ist erfreulich, dass sich auch die Innenminister der Länder aktiv den Herausforderungen stellen. Da Extremismus und Terrorismus vor Ländergrenzen keinen Halt machen, ist es gut, dass die Innenminister ein gemeinsames Vorgehen vereinbart haben. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zeigen, dass die Koordination unter hessischer Führung den Kampf gegen Islamismus, Linksextremismus und Gewalt gegen Sicherheitskräfte entschlossen weiter führen wird“, so Bauer.

Themengebiet: Inneres
Schlagworte: Alexander Bauer