Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Christean Wagner: „Unser Handeln ist geprägt von Verlässlichkeit, Mut und Verantwortungsbewusstsein“
CDU-Fraktion berät über Haushalt 2012, Meinungsaustausch mit hessischer CDU-Bundestagsgruppe, Rolf Müller zum Sprecher für „Wissenschaft und Kunst“ gewählt, Irmgard Klaff-Isselmann folgt auf Rafael Reißer

„Die CDU-Landtagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihren entschiedenen Sparwillen gezeigt. Das oberste Ziel bleibt die Haushaltssanierung. Der Haushalt 2012 wird deshalb ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Nettoneuverschuldung von Null im Jahr 2020 sein. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative, wenn wir auch in Zukunft noch genügend Gestaltungsspielraum für die Zukunft unseres Landes haben wollen. Die umfangreichen Konjunkturprogramme von Bund und Land haben die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise geschaffen. Die daraus jetzt resultierenden Steuermehreinnahmen wollen wir vor allem in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung stecken. Eine Politik der Ausgabengeschenke wird es mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der zweitägigen Fraktionsklausurtagung in Gravenbruch. Gleichwohl werde die CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Rasenmäher durch die Finanzen fahren. Daher würden auch im Haushalt 2012 die Bereiche innere Sicherheit und Bildung Priorität genießen.

„Durch unsere verantwortungsvolle Politik haben wir die heimische Wirtschaft gestärkt und so tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Die zahlreichen Investitionen haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Das größte Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Folge und Bestätigungen für unsere Arbeit“, so Wagner.

„Unser Handeln ist geprägt von Verlässlichkeit, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Wir haben die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den demographischen Wandel. Vor diesem Hintergrund stehen wir für eine wegweisende Infrastrukturpolitik und eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik. Wir wollen eine flächendeckende ärztliche Versorgung sicherstellen und in einem Kinderförderungsgesetz die Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder bündeln. In der Energiepolitik wird sich die CDU-Landtagsfraktion für eine bezahlbare Energieversorgung auch für den ‚kleinen Mann’ einsetzen. Auf die CDU können sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten verlassen“, sagte Wagner.

Ministerpräsident Volker Bouffier machte in seiner Eingangsrede vor den CDU-Landtagsabgeordneten deutlich, dass es die Union gewesen sei, die die zentralen Schicksalsfragen der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung gelöst habe. So habe die CDU die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt, die den Menschen Wohlstand gebracht habe. Auch das klare Bekenntnis zur Westbindung Deutschlands, die Aufstellung der Bundeswehr und der Eintritt in die NATO hätten sich als verantwortungsvolle Entscheidungen für die Sicherheit Deutschlands erwiesen. Das konsequente Festhalten der Union – als einzige Partei in Deutschland - an der deutschen Einheit, habe die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten in Frieden und Freiheit möglich gemacht. Die globale Welt stelle nun ganz andere Aufgaben an das Regierungshandeln, wie das Thema Energie und die Diskussion um Griechenland und die Eurostabilität zeigten, so Bouffier. Die CDU werde durch verlässliches und sicheres Regierungshandeln auch diese Fragen zum Wohle der Menschen lösen. Die christlich-liberale Koalitionen hätten bewiesen, dass sie für Stabilität, Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze stünden.

Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Hessische Ministerpräsident bei den großen, zukunftsweisenden Themen - wie der Schuldenbremse und der Energiewende - über Parteigrenzen hinweg zusammengeführt habe, um die beste Lösung für Hessens Bürger zu finden.


Meinungsaustausch mit der hessischen CDU-Bundestagsgruppe

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Bundestagsgruppe, Dr. Michael Meister, berichtete aus der Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die vor der Sommerpause vor allem im Zeichen der Energie- und Europapolitik stehen würde. Angeregt tauschten sich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten über die aktuelle Situation in Griechenland und die Eurostabilität aus. In der jetzigen Situation müsse alles getan werden, um den Euro zu stabilisieren. Deutschland habe in den 1990iger Jahren tief greifende Strukturveränderungen vollzogen, um den Eurostabilitätsgrenzen gerecht zu werden. Dieser Prozess habe sich als erfolgreich herausgestellt. Auch Griechenland müsse sich jetzt auf diesen Weg machen. Ein Scheitern der europäischen Währungsunion hätte auch auf die Menschen in Deutschland fatale Auswirkungen. Die deutsche Exportstärke könnte verloren gehen und tausende Arbeitsplätze wären gefährdet, so Meister. Im Übrigen sei es die damalige rot-grüne Bundesregierung gewesen, die - trotz ablehnender Haltung der CDU - Griechenland in die Eurozone geholt habe.

Rolf Müller zum Sprecher für „Wissenschaft und Kunst“ gewählt

„Mit Rolf Müller hat die CDU-Fraktion einen erfahrenen Landespolitiker an die Spitze des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst gewählt. Dieses Aufgabengebiet kommt den Interessen und Neigungen des promovierten Germanisten sehr entgegen“, so Wagner zur Wahl von Müller.

„Ich freue mich sehr auf diese schöne neue Aufgabe, weil in diesem Arbeitsbereich viele äußerst interessante Themen behandelt werden“, sagte Müller nach seiner Wahl.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte Rafael Reißer für seine Arbeit in der Landtagsfraktion. „Rafael Reißer hat als Sprecher des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, als Mitglied des Innenausschusses und verantwortlicher Abgeordneter für den Datenschutz die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt. Wir gratulieren ihm herzlich zu seiner erfolgreichen Wahl als Bürgermeister in Darmstadt, wünschen ihm viel Erfolg und Gottes Segen“, so Wagner.

Irmgard Klaff-Isselmann folgt auf Rafael Reißer

Als künftiges Mitglied der CDU-Landtagsfraktion stellte Wagner Irmgard Klaff-Isselmann vor, die das Mandat von Rafael Reißer übernehmen wird. „Wir freuen uns als CDU-Landtagsfraktion, mit Irmgard Klaff-Isselman eine neue Kollegin begrüßen zu können. Frau Klaff-Isselmann wird mit ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung eine große Bereicherung für unsere Fraktion sein“, sagte Wagner.