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Christean Wagner: „Groteske Selbstbeweihräucherung des SPD-Fraktionsvorsitzenden“
Als „groteske Selbstbeweihräucherung des SPD-Fraktionsvorsitzenden“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die heutige Pressekonferenz des SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel. „In Sachfragen unkonkret und immer auf Skandalisierung aus, so präsentiert sich die hessische SPD heute. Es ist die Aufgabe einer Oppositionspartei, mit sachgerechten Ideen in einen politischen Wettbewerb mit der Regierung einzutreten. Solche Ideen lassen die Sozialdemokraten gänzlich vermissen und verwechseln bei ihren Initiativen Masse mit Klasse. Die Panik der SPD scheint groß zu sein, dass Herr Al-Wazir Schäfer-Gümbel die Rolle des Oppositionsführers streitig macht. Kein Wunder, haben die hessischen Sozialdemokraten doch unter Schäfer-Gümbels Führung die historisch schlechtesten Ergebnisse sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der letzten Kommunalwahl eingefahren“, sagte Wagner.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende habe sich als Nachlassverwalter von Ypsilanti zudem inhaltlich nie von seiner Vorgängerin abgegrenzt. „Entlarvend war deshalb sein heutiges Interview in der BILD-Zeitung, in dem er einem Bündnis mit Linksextremisten keine Absage erteilt. Mit anderen Worten: Schäfer-Gümbel plant ausdrücklich mit einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Die SPD ist unter seiner Verantwortung nicht auf dem Weg nach oben, sondern weiter auf dem Weg nach links“, stellte Wagner fest.

Bei der SPD seien Stil, Souveränität und Respekt vor einem Staatsamt unter Schäfer-Gümbel nicht mehr erkennbar, bewertete Wagner das Verhalten der vergangenen Monate. „Die Oppositionsrolle verlangt es, die Regierung kritisch zu bewerten. Es ist auch legitim, in der Kritik zu überzeichnen. Was die SPD aber in den letzten Wochen und Monaten vorgeführt hat, ist maßlos und ein Zerrbild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Schäfer-Gümbel beschimpft den politischen Gegner durch Bezeichnungen wie ‚Skandalminister Nr.1’, ‚Konkursverwalter’ oder ‚Spalter’ verächtlich. Dieses Auftreten nützt dem Ansehen der Politik nicht“, so Wagner.

Auch von der SPD-Bundespartei werde Schäfer-Gümbel immer wieder zurechtgewiesen. Wagner erinnerte beispielhaft an den Vorschlag eines Spitzensteuersatzes von 60 Prozent, der von der eigenen Partei mit vernichtender Kritik bedacht worden war. So habe etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer „Mondzahl“ und „Genöle“ gesprochen. Warnen müsse man außerdem vor Schäfer-Gümbels Strategie, die SPD wolle ihre politische Arbeit verstärkt in die Betriebe tragen. „Das ist eine Drohung für jedes erfolgreiche Unternehmen in Hessen. Der Wirtschaftsaufschwung ist dank des tatkräftigen Handelns der CDU-geführten Regierungen bei uns angekommen und die Arbeitslosenzahlen sinken weiter. Das letzte, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die hessischen Unternehmen jetzt gebrauchen können, sind ideologische SPD-Betriebskampfgruppen, die Unfrieden an die Arbeitsplätze bringen“, so Wagner.

Gänzlich unverständlich sei das Verhalten Schäfer-Gümbels in der Frage der Energiepolitik. „Ministerpräsident Volker Bouffier hat die gesellschaftlich relevanten Gruppen im Energiegipfel zusammengeführt. Wir wünschen uns, dass Herr Schäfer-Gümbel hier konstruktiv mitarbeitet. Es geht nicht an, dass er in der letzten Sitzung des Energiegipfels kein Wort sagt und anschließend vor der Tür lautstarke Kritik anmeldet. Auch seine Behauptung, man wolle ihn aus dem Energiegipfel drängen, ist abwegig“, so Wagner.

Widersprüchlich sei auch seine Haltung zur künftigen Nutzung der Kohlekraft in Deutschland. „In Berlin schreibt die SPD unter Beteiligung von Schäfer-Gümbel ein Papier, das auch in Zukunft auf Kohle als Brückentechnologie setzt. In Wiesbaden kämpft derselbe Schäfer-Gümbel gegen die weitere Nutzung der Kohle und das Kraftwerk Staudinger und macht plötzlich seine Mitarbeit beim Energiegipfel hiervon abhängig“, so Wagner.
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