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Günter Schork: „Vorschlag der Grünen lässt viele Fragen unbeantwortet und ist teilweise widersprüchlich“ -
„Der heute von den Grünen präsentierte Vorschlag zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs lässt viele Fragen unbeantwortet und ist teilweise widersprüchlich. Da es sich zudem um ein Modell ohne konkrete Zahlen handelt, sind die finanziellen Auswirkungen schwierig zu beurteilen“, kommentierte der Experte für kommunale Finanzen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, das vorgelegte Papier der Grünen zur Reform des KFA.

Durch die Abschaffung der besonderen Finanzzuweisungen – wie von den Grünen gefordert - würden die Kommunen in Zukunft keine Finanzierungshilfen für spezielle Bereiche erhalten. Beispielsweise würde die Zweckbindung der Zuweisungen für die Schulen oder die der Mittel zur Förderung von Kindern unter drei Lebensjahren entfallen. „Dabei bewirken genau diese Mittel, dass der Staat direkter und schneller auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann und so Bürgerinnen und Bürger gezielt unterstützt werden“, sagte Schork.

Abschließend ging der Finanzexperte auf die generelle Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des KFA ein. „Vor dem Hintergrund der erwarteten Mehreinnahmen der Städte und Gemeinden in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 erscheint es durchaus möglich, die jetzigen Defizite des KFA zu beheben. Es gilt daher die Arbeit der eingesetzten Mediatorengruppe für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs abzuwarten und daraus Schlüsse für die Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ziehen zu können“, so Schork.


Themengebiet: Finanzen und Steuern