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Rafael Reißer: Schatzregal erleichtert die Weitergabe des kulturellen Erbes unseres Landes an kommende Generationen“
„Kultur schafft Identität und prägt das Bewusstsein der Menschen. Zur Kultur gehört auch das geschichtliche Erbe der Jahrhunderte in unterschiedlichster Form. Bestimmte Funde haben dabei einen so hervorragenden kulturellen, historischen oder wissenschaftlichen Wert, dass nicht der Zufall der Entdeckung über das Eigentum entscheiden darf. Sie gehören der Allgemeinheit. Ziel der beschlossenen Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes ist deshalb, einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen dem Finder, dem Grundstückseigentümer und dem Land Hessen als Träger der Interessen der Allgemeinheit zu finden. Es wird dauerhaft gesetzlich gewährleistet, dass Funde von hervorragendem wissenschaftlichen Interesse der Öffentlichkeit bzw. der wissenschaftlichen Forschung und Präsentation nicht verloren gehen. Dem Land fällt mit der Entdeckung eines wichtigen Bodendenkmals zugleich das alleinige Eigentum an solchen Fundstücken zu. Mit dieser Regelung erleichtern wir die Weitergabe des kulturellen Erbes unseres Landes an kommende Generationen“, begrüßte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, die beschlossene Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes durch Aufnahme eines sog. „Schatzregals“.

Bislang sei sowohl bei genehmigten als auch bei ungenehmigten Entdeckungen oder Ausgrabungen in Hessen die Vorschrift des § 984 BGB angewendet worden. Nach ihr sei das Eigentum jeweils zur Hälfte dem Entdecker sowie dem Eigentümer der Sache, in welcher der Fund verborgen war, originär zugewiesen worden. „Diese Regelung ist jedoch nicht in jedem Fall sachgerecht, denn bei der Konzeption des BGB, dessen Re-gelung sich eindeutig auf Zufallsfunde bezieht, waren die heutigen, breit verfügbaren technischen Hilfsmittel, auch bei der illegalen Schatzsuche noch unbekannt. Hessen macht daher, wie auch 13 andere Bundesländer, von seiner Möglichkeit Gebrauch, hier eine abweichende Regelung zum Schutz des kulturellen und historischen Erbes zu treffen“, sagte Reißer. Die Berechtigung hierzu hätten sowohl das Bundesverfassungs-gericht wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf andere landesrechtliche Regelungen bestätigt.

Gleichzeitig wies Reißer daraufhin, dass die Regelung entgegen anderslautender Behauptungen auch keinen Eingriff in das Eigentumsrecht darstelle. „Dies ergibt sich nicht nur aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Schatzregal in Baden-Württemberg. Es ergibt sich auch systematisch aus der Tatsache, dass ein solcher Fund zunächst keinen Eigentümer hat und erst über das Gesetz das Eigentum zugewiesen wird. In ein noch nicht bestehendes Eigentum kann daher nicht eingegriffen werden“, so Reißer.

Das Eigentumsrecht des Landes könne jedoch innerhalb von drei Monaten automatisch und ohne weiteres Zutun erlöschen, wenn das Land nicht gegenüber der zuständigen Denkmalfachbehörde zur Eintragung in das Denkmalbuch erklärt hat, das Eigentum behalten zu wollen. „Damit soll in einem überschaubaren Zeitraum rechtliche Klarheit geschaffen werden. Zudem kann das Land damit flexibel auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung reagieren“, so Reißer. Schließlich sehe die Neuregelung auch eine angemessene Belohnung für den Entdecker vor.

„Das kulturelle und historische Erbe unseres Landes muss der wissenschaftlichen Auswertung wie auch zukünftigen Generationen zugänglich bleiben. Mit der Änderung des Denkmalschutzgesetzes schaffen wir hierfür günstige Ausgangsbedingungen und stärken das Kulturland Hessen“, stellte Reißer fest.


Themengebiet: Kunst und Kultur