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Judith Lannert und Walter Arnold: „Neues Hessisches Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen in ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unterstützen
„Der Mittelstand, die kleinen und mittelgroßen Firmen, Betriebe, Handwerksmeister und Angehörigen der Freien Berufe in Dörfern, Städten und Gemeinden, ist das eigentliche Kraftwerk für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Er bietet Ausbildungsplätze, ist regionaler Arbeitgeber und oft ehrenamtlich engagiert. Daraus folgt: Nachhaltiges Wachstum – sichere Beschäftigungsperspektiven – solider Wohlstand – zukunftsfähige Innovationen – Unternehmergeist! All das kann es nur geben, wenn der Rahmen des wirtschaftlichen Handels dem Mittelstand genug Raum bietet für die freie Entfaltung seiner Kräfte und Talente. Der Mittelstand braucht Freiheit, nicht Gängelung. Er braucht Leitplanken, aber keine Stoppschilder. Das erfordert Mut zu einfachen, klaren und unbürokratischen Regelungen. Diese Grundsätze haben wir unserem Positionspapier für ein neues Hessisches Mittelstandsgesetz zugrunde gelegt“, sagten die mittelstandspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Judith Lannert, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Vorstellung der „Eckwerte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für ein Hessisches Mittelstandsgesetz“. Ein neues Hessisches Mittelstandsgesetz soll das bisherige „Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der hessischen Wirtschaft“ aus dem Jahre 1974 ersetzen, das Ende des Jahres ausläuft.

„Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es nur geben, wenn für die Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann immer wieder neu eine nachhaltige wachstums-, wohlstands- und beschäftigungsfördernde Entwicklung der Unternehmen angestoßen werden. Daher soll das neue Hessische Mittelstandsgesetz den Grundsätzen folgen: Einfach, klar und unbürokratisch“, so Lannert.

„Ein Mittelstandsgesetz muss sich unmittelbar an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientieren: Also nicht mehr Bürokratie, statt dessen Unterstützung bei den wichtigen Herausforderungen und Fragen des Mittelstandes, etwa der Vergabe von Aufträgen oder der Mitwirkung bei PPP-Projekten“, ergänzte Arnold.

Auf Grundlage des Eckwertepapieres solle nun eine breite Erörterung mit Verbänden und Institutionen erfolgen. „Wir wollen die Grundzüge der hessischen Mittelstandspolitik klar und deutlich festlegen. Dazu gehört für uns das Bekenntnis zum Grundsatz: Soviel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich. Zudem muss ein solches Gesetz Unterstützung bei den wichtigen Herausforderungen und Fragen des Mittelstandes bieten, insbesondere bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sowie hinsichtlich einer europarechtskonformen, unbürokratischen Vergabepraxis. Das Gesetz muss in erster Linie den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben in den hessischen Städten und Gemeinden dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. An diesem Anspruch werden wir uns jetzt in den Gesprächen messen lassen“, so Lannert und Arnold.

Das Positionspapier umfasst folgende Eckwerte:

Eckwert 1 – Vorfahrt für private Leistung und Eigeninitiative

Ein Hessisches Mittelstandsgesetz muss dem Grundsatz verpflichtet sein: Sowenig Staat wie möglich, soviel Staat wie nötig. Es gibt Vorfahrt für private Leistung und Eigeninitiative. Eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand soll nur dann erfolgen, wenn die Leistung nicht ebenso gut oder besser und wirtschaftlicher durch Private erbracht werden kann.

Eckwert 2 – Konsequentes Mittelstandsmonitoring

Im Rahmen eines Mittelstandsmonitorings auf Landesebene soll für mittelstandsrelevante Vorschriften obligatorisch eine „Mittelstandsverträglichkeitsprüfung“ durchgeführt werden. Sie soll einen Überblick über die zu erwartenden Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand und Arbeitsplätze im Mittelstand geben. Dann sind die zuständigen Kammern und Wirtschaftsverbände zu beteiligen. Zudem soll der Hessische Mittelstandsbericht in Zukunft auch einen detaillierten Überblick über die mittelstandsrelevanten Aktivitäten und Instrumente des Landes geben.

Eckwert 3 – Förderinstrumente

Die finanzielle Unterstützung von kleineren und mittleren Firmen und Betrieben bei der Unternehmensnachfolge, der -übernahme, dem Überbrücken von finanziellen Engpässen, der Forschung & Entwicklung ist im Rahmen der Möglichkeiten auch Aufgabe des Landes. Dazu zählt auch – mit ergänzenden Maßnahmen – die breite Förderung des Gründergeschehens, mit Schwerpunkt auf den innovativen Neugründungen. Deshalb soll das neue Hessische Mittelstandsgesetz einen exemplarischen Überblick über die möglichen Förderinstrumente des Landes und ihre Ausrichtung enthalten.

Eckwert 4 – Öffentliche Aufträge transparent und fair vergeben

Öffentliche Aufträge und Vergaberegelungen sind von zentraler Bedeutung für den Mittelstand. Hier eröffnet sich der Öffentlichen Hand zugleich die Möglichkeit zu einer regionalen und mittelstandsorientierten Wirtschaftsförderung durch die Gestaltung entsprechender Vergaberegelungen. Die im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen befristet erhöhten, allgemeinen Freigrenzen für beschränkte Ausschreibung bzw. für die Freihändige Vergabe werden im Gesetz dauerhaft fortgeführt. Die Grundlinien für eine mittelstandsorientierte Vergabepraxis des Landes Hessen sollen im Mittelstandsgesetz geregelt werden. Ein separates Hessisches Vergabegesetz ist damit nicht mehr erforderlich.

Eckwert 5 – Public Private Partnership – der Mittelstand als Partner des Staates

Komplexe Verfahren und lange Laufzeiten binden im Mittelstand erhebliche finanzielle, organisatorische und personelle Ressourcen. Kreditlinien und die Übernahme von Haftungsrisiken im Rahmen der häufig geforderten gesamtschuldnerischen Haftung eines Bieterkonsortiums erscheinen als Hindernis. Um die Rechtssicherheit, insbesondere auch für den kommunalen Entscheidungsträger zu erhöhen, werden die Regeln zur Durchführung von PPP-Projekten, mit besonderem Blick auf die mittelständische Wirtschaft, in diesem Gesetz verankert. Die Festlegung der zentralen Beurteilungskriterien von geeigneten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Vergleich Eigenbau und PPP-Realisierung schafft Rechtssicherheit auf der Auftraggeberseite und baut oft ideologisch begründete Hemmnisse bei der Beurteilung und Durchführung von PPP-Verfahren ab. Das Mittelstandsgesetz legt diese Parameter fest und stellt so sicher, dass bei gleicher oder besserer Wirtschaftlichkeit das Angebot des privaten Anbieters Vorrang erhält. So entsteht ein verlässlicher Rechtsrahmen für alle Beteiligten. Bei der Bewertung der Angebote privater PPP-Projektgesellschaften wird ein weiteres Bewertungskriterium „Einbeziehung des Mittelstandes“ vorgesehen, zu dem die Bieter verbindlich erklären müssen, inwieweit bei der Ausführung des PPP-Projektes (Bau und Betriebsphase) der örtliche/regionale Mittelstand beauftragt wird.

Eckwert 6 – Der Mittelstand als Innovationsmotor

Neue Technologien und Produkte sind ein wesentlicher Faktor zur Wachstumsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Kleinere und mittlere Unternehmen sind dabei nicht von vorneherein weniger innovativ als große Konzerne, auch wenn sie im Hinblick auf Finanzierung, Kapazitäten und Strategieentwicklung im FuE-Prozess häufig nicht so gut ausgestattet sind. Grundsätzlich ermöglicht ihnen ihre Flexibilität und Marktnähe ein zeitnahes Agieren. Probleme treten eher bei der Umsetzung im betrieblichen Alltag sowie bei der Suche nach Fachkräften aus. Das Hessische Mittelstandsgesetz soll die bisherigen Aktivitäten und Programme der Landesregierung wirkungsvoll unterstützen und ein Fundament für denkbare neue Initiativen, bspw. im Rahmen der Patentverwertung oder der Zusammenarbeit von Handwerk und Hochschulen, legen. Insbesondere Kooperationsprojekte des Mittelstandes mit öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen sind für die Umsetzung von Vorhaben der wirtschaftsnahen Forschung in die betriebliche Praxis von hoher Bedeutung für die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Eckwert 7 – Außenwirtschaftliche Aktivitäten des Mittelstandes unterstützen

Hessen ist ein exportorientiertes Land. Auch der hessische Mittelstand hat mit seinen innovativen Produkten und Dienstleistungen große Chancen, am Wachstum der europäischen Märkte, aber auch der Ökonomien in den USA, Brasilien, Russland, Indien oder China, teilzuhaben. Wesentliche Hindernisse sind neben dem Fehlen zuverlässiger Geschäftskontakte vor Ort auch bürokratische Probleme, bspw. Verpackung, Herkunftsbezeichnungen oder „local-content“-Klauseln. Durch das Hessische Mittelstandsgesetz sollen die bisherigen Aktivitäten des Landes bei der Information und konkreten Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Außenwirtschaftsplänen ausgebaut und intensiviert werden. Außerdem wird ein Fundament für neue Initiativen - beispielsweise im Rahmen der Patentverwertung oder der Zusammenarbeit von Mittelstand, Hochschulen und Außenwirtschaftspartnern - gelegt werden.
Themengebiet: Wirtschaft