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Patrick Burghardt: „Hessen ist auf dem Spitzenplatz bei den Optionskommunen“
„Das OFFENSIV-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik weiter fortzusetzen. Wir ermöglichen auch weiterhin die Hilfen aus einer Hand und somit die Zukunftsfähigkeit der Optionskommunen“, erklärte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Burghardt, heute in seiner Rede zum OFFENSIV-Gesetz im Hessischen Landtag.

Die Landesregierung habe damals schon das Optionsmodell durchgesetzt und mit dem OFFENSIV-Gesetz werden hier weitere Weichen gestellt. Künftig werden 16 von 26 Kreise und Städte in Hessen Optionskommunen sein. „Damit ist Hessen auch weiterhin das Optionsland Nummer 1 und nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie sie den Betroffenen helfen können und die bestmögliche Unterstützung für Arbeitssuchende gewährleisten“, so Burghardt.

In dem Gesetzentwurf werde zudem die Möglichkeit der Satzungsermächtigung für die Kommunen eingeräumt. „Die Kommunen können künftig durch die Satzungsermächtigung selbst entscheiden, ob sie eine Pauschale ansetzen oder nicht. Die Kommunen bekommen durch das neue OFFENSIV-Gesetz somit einen großen Handlungsspielraum und die Möglichkeit selbst vor Ort mit dem Thema umzugehen“, sagte Burghardt.

„Die Optionskommunen sind eine Erfolgsgeschichte, die in Hessen auch weiter vorangetrieben wird. Wir sind hier bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sehr gut aufgestellt“, stellte Burghardt fest.
Themengebiet: Arbeit