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Walter Arnold: „Neues Wohnraumfördergesetz nimmt auf die hessischen Besonderheiten Rücksicht“
„Mit der Föderalismusreform 2006 hat Hessen die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Wohnraumfördergesetz zu erlassen. Hier hat sich der Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: Einem Überangebot in Nord- und Teilen Mittelhessens steht ein deutlicher Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet gegenüber. Dies ist gerade für junge Familien, Alleinerziehende mit Kindern oder sozial schwächer gestellte Personengruppen eine große Herausforderung. Zudem stellt der demographische Wandel und die Notwendigkeit der energetischen Gebäude-sanierung neue Anforderungen an die Wohnraumförderung insgesamt. Das sind gute Argumente für ein eigenes Hessisches Wohnraumfördergesetz, welches diese Besonderheiten besser berücksichtigen kann als das bisherige Bundesgesetz. In einem solchen Gesetz müssen auch die Erfahrungen anderer Länder sowie die bereits beste-henden Förderinstrumente in Hessen berücksichtigt werden. Dann sind wir auf einem guten Weg, für sich stark wandelnde Wohnungsmärkte die passende Antwort zu formulieren. Es freut mich, dass wir in diesem Punkt im Hessischen Landtag einen breiten Konsens erzielen konnten“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, im Rahmen der Plenardebatte zur Wohnungsbaupolitik.

„Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, das heißt die bürokratische Erfassung und Zahlungspflicht aller, die über bestimmten Einkommensgrenzen liegen und dennoch in gefördertem Wohnraum leben, mag im Einzelfall richtig sein. Insgesamt wird dieses In-strument derzeit aber nur noch in Hessen und einigen Kommunen in Rheinland-Pfalz angewendet. Alle anderen Bundesländer haben die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft“, so Arnold.

„In Teilen Hessens wird die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum weiterhin eine Herausforderung bleiben. Hier muss ein neues Hessisches Wohnraumförderungsgesetz ansetzen und dabei die Folgen der demographischen Entwicklung und Aspekte der energetischen Sanierung im Bestand ebenso einbeziehen wie die Sicherung einer insgesamt leistungsfähigen Wohninfrastruktur in den Kommunen“, so Arnold.
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau