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Christian Heinz: „Befristung von Gesetzen hat sich grundsätzlich bewährt“
„Die Befristung der Landesgesetze auf fünf Jahre hat sich grundsätzlich bewährt. Hessen hat bei der Vorschriftenbefristung eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Mit diesem Instrument konnten seit der Einführung etwa 15 Prozent der gesellschaftlichen Vorschriften und etwa 30 Prozent der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften abgebaut werden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften, dem sog. „Sammelgesetz“. Dank der Befristung erfolge eine regelmäßige Überprüfung der Normen auf ihre Notwendigkeit und auf möglichen Änderungsbedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen 19 Gesetze ohne oder nur mit kleineren Änderungen verlängert werden, nachdem eine Überprüfung ergeben hat, dass sich die Normen bewährt haben.

Verlängert werden soll unter anderem das Ladenöffnungsgesetz. Seit dem Jahr 2006, als die Zuständigkeiten für die Ladenöffnungszeiten auf die Länder übertragen wurden, dürfen Geschäfte in Hessen an Werktagen von 0 bis 24 Stunden öffnen. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte hingegen grundsätzlich geschlossen bleiben. „Durch die CDU-Landtagsfraktion wurde der absolute Schutz der Adventssonntage sowie der hohen christlichen Feiertage vor einer Freigabe der Öffnung der Verkaufsstellen durch die Städte und Gemeinden verankert. Generell haben wir die Freigabe auf das absolute Minimum von jährlich vier Sonn- und Feiertagen beschränkt. Ansonsten bestimmt der Markt und nicht der Gesetzgeber, wann die Geschäfte öffnen dürfen“, sagte Heinz.

Die Regierungskoalition habe im Jahr 2009 durch Einschränkungen der Öffnungszeiten auf 20 Uhr am Abend vor dem Karfreitag den Feiertagsschutz sogar noch verstärkt und lasse, was die Sonntagsöffnung angehe, weniger Ausnahmen zu, als andere Länder. Einschränkungen an Werktagen seien hingegen unnötig. „Je nach Größe der Gemeinden haben sich unterschiedliche Öffnungszeiten herausgebildet. Die meisten Läden schließen um 20 oder um 21 Uhr, im Ballungsraum manchmal aber auch später. „Mitternachtsshopping“ ist die absolute Ausnahme geblieben“, so Heinz.