Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Holger Bellino: „Prävention und Integration sind wichtige Voraussetzungen, um die Radikalsierung von Muslimen zu verhindern“
„Jegliche Form islamistischer Gewalt und islamistischen Gedankenguts muss sich der demokratische Rechtsstaat wehrhaft entgegenstellen. Die Ausrufung eines muslimischen Gottesstaats, in dem Grundrechte und die verfassungsrechtliche Ordnung aufgehoben werden, ist inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten Bürgerinnen und Bürger wegen ihres Glaubens oder westlichen Lebensweise beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden. Auch die so genannten Hassprediger, die Intoleranz und Gewalt propagieren, haben in Hessen nichts verloren. Das entschiedene Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden gegen den salafistischen Prediger Bilal Philips und die Verbotsverfügung gegen Pierre Vogel, aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in Frankfurt, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Allem, was der Radikalisierung von Muslimen den Boden bereitet, muss die Grundlage entzogen werden. Für Feinde des demokratischen Rechtsstaats – egal von welcher Ideologie irregeleitet – muss klar sein: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie! Freiheit und Demokratie sind immer stärker als Hass und Gewalt!“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich des CDU-Setzpunktes „Integration fördern, Extremismus bekämpfen und Demokratie verteidigen und stärken“.

„Um islamistischen Extremismus und Terrorismus abzuwehren, muss der Staat das zulässige Abwehrpotential voll ausschöpfen. Die Verfassung verpflichtet unseren Staat zum Schutz seiner Bürger. Wo Leben oder Freiheit bedroht sind, muss er durchgreifen können. Aber auch Prävention und Integration sind eine wichtige Voraussetzung, um die Radikalsierung von Muslimen zu verhindern. Bemühungen von Muslimen und ihrer Organisationen, die sich glaubwürdig von jeglicher Form des Extremismus distanzieren und für einen integrativen und friedlichen Islam im Einklang mit unserer Demokratie eintreten, verdienen großen Respekt und unsere volle Unterstützung. Jeder, der sich integriert kann eine Bereicherung für unser Land sein. Jeder Moslem, der in seinem Umfeld berichtet, dass er sich in unserem Land wohlfühlt, er nicht unterdrückt wird und nicht gegen ‚Ungläubige‘ vorgegangen werden muss, um Erfüllung zu finden, ist ein Gewinn und eine Chance, die Radikalisierung zu reduzieren.“, so Bellino

Themengebiet: Integration