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Tobias Utter: „Das neue Landesblindengeldgesetz dient der Anpassung an EU-Regelungen “
„Die Neufassung des Landesblindengeldgesetzes ist eine Anpassung an das EU-Recht“, sagte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes für das Landesblindengeld heute im Hessischen Landtag.

Das Landesblindengeldgesetz sei eine sehr gute Einrichtung, da es Blinden und erheblich sehbehinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtere. Das derzeitige Gesetz, das seit über 30 Jahren besteht, sei an den Wohnsitz gebunden. Dies sei nicht EU-konform und müsse daher angepasst werden. Der neue Gesetzentwurf diene daher der dem Gebot der Freizügigkeit in der EU.

„Eine wichtige Neuerung im Gesetz ist auch die Tatsache, dass nun auch Kinder unter einem Jahr vom Landesblindengeld profitieren“, so Utter. Außerdem betonte der CDU-Politiker, dass es keine Kürzungen des Landesblindengeldes gebe.