Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Holger Bellino: „Schäfer-Gümbel widersetzt sich in Hessen Beschlüssen, die er in Berlin selbst gefasst hat“
Als „offenen Widerspruch zum selbst mit beschlossenen Papier“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel zum Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger. „Man kann nicht in Berlin mit beschließen, dass Kohle eine wichtige Brückentechnologie ist, und gleichzeitig in Hessen gegen den Ausbau des bereits genehmigten Kohlekraftwerks Staudinger wettern. Diese Inkonsequenz wird zu Recht von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie kritisiert. Das Verhalten Schäfer-Gümbels ist das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit, die die Unternehmen und Arbeitnehmer in Hessen brauchen“, so Bellino.

Die CDU-Landtagsfraktion werde dieses Verhalten in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde „Hessen-SPD bei Staudinger auf Konfrontationskurs gegen Gewerkschaft und SPD-Bundesspitze“ thematisieren. „Herr Schäfer-Gümbel widersetzt sich mit der Landes-SPD den Beschlüssen, die er in Berlin selbst gefasst hat. Durch die Aktuelle Stunde wollen wir erfahren, welches Wort denn jetzt gilt: Das des hessischen Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel, oder das des SPD-Bundesvorstandsmitgliedes Schäfer-Gümbel?“, so Bellino.
Themengebiet: Energie