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Holger Bellino: „Der demokratische Rechtsstaat muss sich dem islamistischen Extremismus wehrhaft entgegenstellen“
„Jegliche Form islamistischer Gewalt und islamistischen Gedankenguts muss sich der demokratische Rechtsstaat wehrhaft entgegenstellen. Die Ausrufung eines muslimischen Gottesstaats, in dem Grundrechte und die verfassungsrechtliche Ordnung aufgehoben werden, ist inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Islamisten Bürgerinnen und Bürger wegen ihres Glaubens oder westlichen Lebensweise beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden. Auch die so genannten Hassprediger, die Intoleranz und Gewalt propagieren, haben in Hessen nichts verloren. Das entschiedene Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden gegen den salafistischen Prediger Bilal Philips und die Verbotsverfügung gegen Pierre Vogel, aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in Frankfurt, begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Allem, was der Radikalisierung von Muslimen den Boden bereitet, muss die Grundlage entzogen werden. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der den islamistischen Extremismus sowie demokratiefeindliche und menschenverachtende Äußerungen verurteilt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, angesichts des Entschließungsantrags „Integration fördern, Extremismus bekämpfen und Demokratie verteidigen und stärken“ von CDU und FDP, der am kommenden Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung steht.

„Um islamistischen Extremismus und Terrorismus abzuwehren, muss der Staat das zulässige Abwehrpotential voll ausschöpfen. Die Verfassung verpflichtet unseren Staat zum Schutz seiner Bürger. Wo Leben oder Freiheit bedroht sind, muss er durchgreifen können. Aber auch Prävention und Integration sind eine wichtige Voraussetzung, um die Radikalsierung von Muslimen zu verhindern. Bemühungen von Muslimen und ihrer Organisationen, die sich glaubwürdig von jeglicher Form des Extremismus distanzieren und für einen integrativen und friedlichen Islam im Einklang mit unserer Demokratie eintreten, verdienen großen Respekt und unsere volle Unterstützung. Auch dies wird unser Antrag zum Ausdruck bringen“, so Bellino

Themengebiet: Integration