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Holger Bellino: „Verfassungsschutzbericht zeigt: Es darf kein Nachlassen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geben“
„Die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus erfordern weiterhin höchste Wachsamkeit der Sicherheitsorgane. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Sicherheitslage immer noch besorgniserregend ist. Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus darf es deshalb kein Nachlassen geben. Dank der erfolgreichen Arbeit auch des Verfassungsschutzes konnten schwere Anschläge bislang verhindert werden. Das Attentat am Frankfurter Flughafen macht aber deutlich, wie islamistische Ideologie und Gewalt trotz aller Anstrengung zu schmerzlichen Opfern führen kann. Hassprediger, die zur Radikalisierung von Muslimen beitragen, haben auf unseren Straßen und Plätzen nichts zu suchen. Gerade der salafistische Islamismus stellt eine große Bedrohung dar. Auf einen wehrhaften Staat, der das rechtsstaatliche Abwehrpotential auch ausschöpft, kann deshalb nicht verzichtet werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2010 des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

„Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordert auch weiterhin einen starken Staat. Ich halte es für sehr richtig, dass der Verfassungsschutz hier einen Arbeitsschwerpunkt hat. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben Erfolg gezeigt und zu einem Rückgang der politisch motivierten Straftaten geführt. Insbesondere das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) und andere Projekte des Verfassungsschutzes und der Landesregierung tragen hierzu bei. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass aber nach wie vor insbesondere die Mitglieder der regionalen neonazistischer Gruppen im Blick der Sicherheitsorgane sein müssen, damit deren braunes Gedankengut keine Verbreitung finden kann und sie ihr Gewaltpotential nicht ausschöpfen. Genauso bedarf es auch im Bereich des Linksextremismus weiter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der aktuelle Bericht macht in besorgniserregender Weise deutlich, dass Extremisten auch in der hessischen Linkspartei über erheblichen Einfluss verfügen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wird, daher ist eine weitere Beobachtung dringend geboten“, so der CDU-Politiker.

„Begleitend und vorbeugend gewinnt die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes an Bedeutung, um dem Extremismus den Boden zu entziehen. Ich begrüße es daher sehr, dass hier ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Arbeit liegen wird und beispielsweise in Schulen, durch Flugblätter und Kampagnen entsprechende Aufklärung geleistet wird. Dass hierzu auch Maßnahmen gegen die Wirtschaftsspionage gehören, erscheint mir ein nicht zu unterschätzender positiver Faktor für den Wirtschaftsstandort Hessen zu sein“, sagte Bellino.
Themengebiet: Verfassung