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Gottfried Milde: „Landesrechnungshof unterstützt unseren Weg zu einem generationengerechten und zukunftsfesten Hessen“
„Der Hessische Landesrechnungshof unterstützt unseren Weg der Haushaltkonsolidierung. Die Sparanstrengungen der christlich-liberalen Koalition machen Hessen zukunftsfest und generationengerecht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Pressekonferenz des Landesrechnungshofes.

Trotz der sehr positiven konjunkturellen Entwicklung hatte der Präsident des Rechnungshofes, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, davor gewarnt, die steigenden Steuereinnahmen nicht für die Konsolidierung des Landeshaushaltes zu verwenden. „Die prognostizierte Entwicklung bei den Steuermehreinnahmen bis 2014 ist überaus erfreulich. Diese Mittel wollen wir vor allem zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung nutzen. Die Steuermehreinnahmen dürfen nicht dazu führen, dass der Sparwille nachlässt und die Rufe nach Mehrausgaben lauter werden“, so Milde.

Als eine der größten Herausforderungen betrachtet der Rechnungshof den Abbau des strukturellen Defizits. „Dies erfordert Mut von den Entscheidungsträgern. Für uns als CDU ist klar, dass der dringend notwendige Abbau des strukturellen Defizits nicht nur Begeisterungsstürme erzeugen wird, aber dringend notwendig ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns mit der Volksabstimmung über die Schuldenbremse dazu verpflichtet, spätestens im Jahr 2020 ein Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Eine Tabuisierung in der Debatte darf es deshalb nicht geben“, so der CDU-Finanzpolitiker.
Themengebiet: Finanzen und Steuern