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Christean Wagner, Georg Schmid und Frank Henkel: „CDU und CSU stellen sich ihrer Verantwortung für Deutschland“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Bundestag, sowie dem Europäischen Parlament haben sich vom 29. bis 31. Mai in Berlin in aktuellen politischen Fragen abgestimmt. Unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, wurde über zahlreiche Themen der Bundespolitik, die aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik und über ein gemeinsames Profil der Union in der Bildungspolitik, gesprochen.

Auf der Grundlage des in dieser Nacht zwischen Union und FDP ausgehandelten Kompromisses verwiesen die Fraktionsvorsitzenden auf die zu bewältigenden Arbeiten. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die Stromkosten für den „kleinen Mann“ bezahlbar bleiben und energieintensive Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze sichern könnten. „Außerdem müssen wir sowohl beim Ausbau der Stromtrassen als auch bei der Weiterentwicklung von Speichermedien große Fortschritte machen, um den Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien zu organisieren“, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender der FVK ist. „Auch hier hat sich wieder gezeigt: Die Union stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes“, ergänzte Wagner.

„Für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort benötigen wir eine ausreichende Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung, um hunderttausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in unserem Land nicht zu gefährden. Energie ist ein zentraler Kostenfaktor in energieintensiven Industrien: In der Aluminiumproduktion beispielsweise macht Energie mehr als 55 Prozent der Kosten aus, in Zementfabriken sind es über 45 Prozent, in der Papierindustrie 30 Prozent. Für diese Unternehmen sind Energiekosten ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Schon heute gehören Deutschlands Energiekosten weltweit zu den höchsten“, so Wagner.

In der Bildungspolitik zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden davon überzeugt, dass unsere Schulen den zahlreichen und unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder gerecht werden müssten. Die FVK zeigte sich besorgt, dass SPD und Grüne aus ideologischen Gründen unverändert an einer Einheitsschule festhielten. Die Union stehe nach dem Grundsatz „Vielfalt fördert alle!“ für den Erhalt eines differenzierten Schulsystems mit Grundschulen und den Gymnasien als starke Säulen der schulischen Bildung. „Jedes Kind muss seinen Begabungen entsprechend individuell gefördert und gefordert werden. Deshalb streben wir nicht eine Schule für alle, sondern die richtige Schule für jeden an“, forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, der die Konferenz als Gastgeber ausgerichtet hatte.

Die FVK sprach sich positiv für den Gedanken der Inklusion aus. Dabei müsse aber das europaweit anerkannte deutsche Förderschulsystem erhalten werden. Die weit überwiegende Zahl betroffener Eltern sei mit der Arbeit der Regel- und Förderschulen sehr zufrieden. Förderschulen schaffen mit ihrem qualifizierten Lehrerpersonal optimale Voraussetzungen für eine gelingende Integration behinderter Kinder in unsere Gesellschaft. „Ein erfolgreiches Bildungssystem erkennt die Unterschiedlichkeit von Kindern an und bietet differenzierte Schulen. Die bildungspolitische Position der Union ist am Wohle der Kinder und deren Eltern orientiert“, so Wagner.

Zur besseren Vernetzung der Bildungspolitik zwischen den einzelnen Ländern forderte die FVK den Bundesvorstand der CDU Deutschlands auf, im Rahmen der Organisation der Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus eine Koordinierungsstelle „Bildungspolitik“ einzurichten.

Bereits im vergangenen Jahr hat sich die FVK bei ihrer Tagung in Wiesbaden einstimmig für die Verankerung der Schuldenbremse in den Verfassungen oder Haushaltsordnungen Länder ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzenden tauschten sich über den Verfahrensstand bei der Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern aus. „Mit der Schuldenbremse werden wir der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht. Außerdem stützt sie die Geldwertstabilität und sichert den Ländern auch künftig den notwendigen politischen Handlungsspielraum,“ sagte Schmid. „Nur wer finanzpolitisch solide haushaltet, kann auch auf Dauer politisch gestalten, ob in der Bildungs-, in der Sozial- oder in der Umweltpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Schmid weiter.

Die FVK sprach sich dafür aus, die derzeitigen Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung in den Ländern einzusetzen. „Wir müssen die Schuldenspirale endlich stoppen und dürfen unsere Enkelgeneration nicht länger belasten. Das erfordert Mut zur Verantwortung, denn mit Sozialpopulismus lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen“, sagte Wagner.

Die Fraktionsvorsitzenden stellten mit Besorgnis fest, dass sich SPD und Grüne am Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht beteiligten. Henkel erläuterte am Beispiel des Haushalts des Landes Berlin die fehlende Verantwortungsbereitschaft von SPD und Grünen: „Unter Wowereit ist die Verschuldung des Landeshaushalts Berlin um 50 Prozent auf 63 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Gegenteil nachhaltiger Politik!“, so Henkel.

Außerdem fasste die FVK eine Resolution in Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. In dem einstimmigen Beschluss heißt es: „Die Erinnerung an den 13. August 1961 ist unauslöschlicher Bestandteil der Deutschen Geschichte. Mauer und Stacheldraht sind einprägsame Symbole für Unfreiheit, Unterdrückung und sozialistische Diktatur, die im scharfen Gegensatz zu den unverzichtbaren Werten der Demokratie und der Freiheit stehen. Die Erinnerung an den Mauerbau festigt den Willen, Unfreiheit und Diktatur auf deutschem Boden niemals wieder zuzulassen.“

Auf dem Programm der FVK standen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Dr. Werner Langen und seinem Co-Vorsitzenden Markus Ferber.

Am morgigen Dienstag wird die FVK die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße besuchen und dort nach einem Vortrag durch den Direktor der Stiftung Berliner Mauer, Dr. Axel Klausmeier, und einer kurzen Andacht einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur niederlegen.

Entschließung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU

zum Thema „Gedenken 50 Jahre Mauerbau“

Berlin, 30. Mai 2011


Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU erinnert an den Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961, der sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt. In der Zeit von 1949 bis 1961 verließen etwa 2,6 Millionen Menschen die DDR, viele von ihnen über Berlin. Mit dem Mauerbau wurde dieser letzte Weg in den freien Westen versperrt. Mehr als 28 Jahre lang waren die Einwohner der DDR jetzt endgültig Gefangene in ihrem eigenen Land. Manche versuchten dennoch über die DDR-Grenze in den Westen zu kommen und fanden dabei den Tod. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedenkt der Opfer an der innerdeutschen Grenze. Die Erinnerung an den 13. August 1961 ist unauslöschlicher Bestandteil der Deutschen Geschichte. Mauer und Stacheldraht sind einprägsame Symbole für Unfreiheit, Unterdrückung und sozialistische Diktatur, die im scharfen Gegensatz zu den unverzichtbaren Werten der Demokratie und der Freiheit stehen. Die Erinnerung an den Mauerbau festigt den Willen, Unfreiheit und Diktatur auf deutschem Boden niemals wieder zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert dazu auf, allen Versuchen entschieden entgegenzutreten, den Diktaturcharakter der DDR und die fundamentalen Unterschiede zum demokratischen Rechtsstaat zu verwischen oder den Menschenwürde und Menschenrechten widerstreitenden Charakter des SED-Regimes zu relativieren. Das Thema „SED-Diktatur“ muss als ein elementarer Bestandteil in jeden Geschichtsunterricht aufgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes mit dem Ziel, Regelanfragen zu Stasi-Tätigkeiten weiterhin zu ermöglichen und den überprüfbaren Personenkreis im Öffentlichen Dienst auszuweiten.


Begründung:

Im Morgengrauen des 13. August 1961 begannen Arbeiter der DDR unter Aufsicht der Nationalen Volksarmee und Volkspolizei damit, Stacheldrahtverhaue zu errichten. Die Absperrung lief entlang der sowjetischen Sektorengrenze mitten durch Berlin und damit quer durch Deutschland. Der Bau einer zunächst zwei Meter hohen Mauer folgte. In Häusern, die an der Sektorengrenze lagen, wurden Fenster und Türen in Grenzrichtung zugemauert. Die Grenzposten hatten Schießbefehl – und sie machten Gebrauch davon. Die Mauer zerschnitt Berlin in zwei Hälften. 17 Millionen Deutsche in der DDR waren nun eingesperrt. Mehr als 1000 Tote an der innerdeutschen Grenze, bis zu 100 000 Verhaftungen wegen Fluchtversuchs und mehr als 200 000 politische Gefangene zeigen die unerbittliche Konsequenz, mit der die SED ihr totalitäres System durchsetzte und Widerstand brach.

Auch mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Deutschland dürfen die Ereignisse des 13. August 1961 nicht in Vergessenheit geraten. Orte der Erinnerung an das SED-Unrecht wie das Mauermuseum in der Bernauer Straße sowie am Checkpoint Charlie oder die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen müssen erhalten und zur politischen Bildung genutzt werden. Dies erscheint umso wichtiger, als ehemalige Funktionäre der DDR und Politiker der Partei DIE LINKE auf populistische und demagogische Weise versuchen, den Unrechtscharakter des SED-Staates zu verharmlosen und die von der SED zu verantwortenden politischen Verbrechen zu verschleiern. Durch Verfälschung historischer Zusammenhänge soll der widersinnigen politischen Parole „Freiheit durch Sozialismus“ geschichtspolitisch der Weg geebnet werden. Diesen Tendenzen kann nur durch eine entschlossene und umfassende Aufarbeitung der SED-Diktatur ein Riegel vorgeschoben werden. Die demokratischen Parteien schulden den Opfern des SED-Regimes Eindeutigkeit im Urteil über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Nie wieder dürfen Anhänger kollektivistischer Ideologien in Deutschland die Gelegenheit erhalten, die Grundlagen von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie zu untergraben.

Jüngste Umfrageergebnisse bescheinigen Schülerinnen und Schülern nur unzureichendes Wissen über diese historischen Ereignisse, die Geschichte unseres Landes und das SED-Unrechtsregime. Sie belegen, dass bereits jetzt zum Teil eine Verklärung der DDR erfolgt und unterstreichen die Notwendigkeit, historisches Wissen zu vermitteln und Demokratieerziehung zu fördern. Die Auseinandersetzung mit dem Thema kann in außerschulischen Lernorten, vor allem in Gedenkstätten, die sich durch Authentizität des Ortes auszeichnen und durch die Hinzuziehung von Zeitzeugen in besonderer Weise erfolgen.