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Hans-Jürgen Irmer: „Regierungskoalition hat für Schulfrieden in Hessen gesorgt
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der SPD zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) deren Ausführungen als „populistisch und phantasielos“ zurückgewiesen. „Die SPD fordert nach wie vor den alten Ladenhüter Einheitsschule – wir stehen hingegen für Vielfalt statt Einfalt. Die christlich-liberale Koalition in Hessen hat für Schulfrieden gesorgt. Schüler und Eltern ermöglichen wir weiterhin echte Wahlfreiheit“, so Irmer. Die Landesregierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setze die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. „CDU und FDP stehen für eine Schulpolitik mit Augenmaß, die verantwortungsvoll auf die Entwicklungen in der hessischen Schullandschaft reagiert“, sagte Irmer.

Irmer erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hat. CDU und FDP hätten dagegen in den letzten Jahren 5.650 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen. Die Hessische Landesregierung gebe jedes Jahr 1,1 Milliarden EURO mehr für Bildung aus als zu rot-grünen Zeiten. „Bildung hat im Haushalt oberste Priorität. Wir sparen nicht zu Lasten unserer Kinder“, so der CDU-Bildungsexperte. Dies verdeutliche auch die Tatsache, dass CDU und FDP vor der Wahl zusätzliche Stellen im Schulbereich versprochen haben. „Während die beiden rot-grünen Koalitionen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor der Wahl zusätzliche Lehrerstellen versprochen haben, fallen nach der Wahl bis zu 2000 Stellen weg. In Hessen hingegen wurden seit 2009 bis heute 2150 zusätzliche Stellen geschaffen“, so Irmer.
Themengebiet: Bildung