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Alexander Bauer und Frank Blechschmidt: „Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifeinigung bedeutet Einkommensverbesserung und weitgehende Gleichbehandlung“
Zu der heutigen Presseerklärung der SPD, die unterstellt, CDU und FDP wollten Sonderopfer für hessische Beamte, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, und der Tarifexperte der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank Blechschmidt:

„Die in den Fraktionen von CDU und FDP beschlossene Anpassung der Bezüge der Hessischen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf die Tarifeinigung mit den Beschäftigten des Landes Hessen für die Jahre 2011 und 2012 bedeutet eine Verbesserung des Einkommens und eine weitgehende Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst. Die vorgesehenen Einkommenssteigerungen erfolgen zugleich mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler und der Haushaltslage.“

Weiter erklärte Dr. Blechschmidt: „Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP erarbeiten einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die darin vorgesehene Anpassung wird auch die Anerkennung der Leistung der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum Ausdruck gebracht.“

Bauer sagte: „Die geplante Erhöhung der Einkommen um 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2011 und um weitere 2,6 Prozent zum 1. Oktober 2012 bedeuten zwar erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt 2011, jedoch wird auch durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen auf Grund der günstigeren Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten eine Deckung möglich. Der Schuldenabbau bleibt für uns unverzichtbare Aufgabe, da er langfristig auch die Stabilität der Versorgungsbezüge sichert.“