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Christean Wagner: „Bewahrung und Erneuerung sind Schlüsselbegriffe einer erfolgreichen Bürgergesellschaft“
„Die Debatte um die Bedeutung von Volksparteien für unser Gemeinwesen ist heute aktueller denn je,“ sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Was uns leitet – Eine Kultur der Bewahrung und Erneuerung“ am Dienstagabend. Als Ursache für die Schwäche der Volksparteien in den letzten Jahren werde oft ein nachhaltiger und tiefgreifender sozialer und kultureller Wandel angeführt, der zu einer Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft geführt habe und sich nun auch im Wahlverhalten widerspiegele. Die Menschen – so die Behauptung – hätten vor allem ihre persönlichen Interessen und Ziele im Blick und würden sich dann, wenn die regierenden Kräfte diese nicht erfüllten, schnell von ihnen abwenden. Kleinere Parteien hätten dagegen den Vorteil, sich auf bestimmte Interessengruppen konzentrieren zu können, erläuterte Wagner. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende bezweifelte, ob dies eine ausreichende Begründung für die gegenwärtige Lage der beiden großen Volksparteien sei. „Führen gesellschaftliche Veränderungen zwangsläufig innerhalb weniger Jahre zu historischen Tiefstständen bei Wahlergebnissen? Oder liegt es an den Parteien selbst, die ihr Profil stärker herausarbeiten müssen, um erfolgreich zu sein?“, fragte Wagner.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als eine Fehlvorstellung, zu glauben, Volksparteien müssten bei allen ihren politischen Zielen eine aktuelle Umfragemehrheit besitzen. Wichtig sei viel mehr, dass die Partei bei der Summe der von ihr vertretenen Positionen ein deutlich erkennbares Profil besitze. „Es gibt Themen, die nicht nach Umfragen entschieden werden, sondern nach Überzeugungen“, so Wagner.

Ursache für den Stimmenrückgang seien das abnehmende Profil und die fehlende Erkennbarkeit der großen Volksparteien. „Eine starke und motivierte Mitgliederschaft und Stammwählerschaft sind die unabdingbaren Voraussetzungen für den politischen Erfolg. Wer vorrangig Wechselwähler bedienen will und dabei „sein Kapital“, die treuen Anhänger, vernachlässigt, läuft Gefahr, beide zu verlieren und damit den Status als Volkspartei einzubüßen. Deshalb ist es auch gefährlich, sich programmatisch anderen Parteien anzunähern, um sich bei deren Wählern anzubiedern“, so Wagner.

Mit der Veranstaltungsreihe wolle die hessische CDU-Landtagsfraktion den öffentlichen Diskurs fortsetzen und eine „Kultur der Bewahrung und Erneuerung“ verstärkt in den Mittelpunkt rücken. „Gerade weil die Zeiten so schnelllebig sind, sollten wir alle neben dem politischem Alltagsgeschäft über den Tag hinaus denken. Dies wollen wir mit den acht Vorträgen führender Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Religion, Wissenschaft und Justiz fortsetzen. Wir versprechen uns von den Vorträgen wichtige Impulse nicht nur für unsere eigene politische Arbeit, sondern darüber hinaus auch für eine zukunftsgerichtete Gestaltung von Staat und Gesellschaft in unserem Land“, stellte Wagner klar.

In der Auftaktveranstaltung am Dienstagabend referierte der renommierte Wahl- und Parteienforscher, Prof. Dr. Jürgen W. Falter, zum Thema „Bewahrung und Erneuerung der Idee der Volkspartei“. Professor Falter, Jahrgang 1944, war nach dem Studium der Politikwissenschaften und der Neueren Geschichte an den Universitäten Heidelberg und Berlin (FU) sowie Promotion und Habilitation an der Universität des Saarlandes seit 1983 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Berlin (FU). Seit 1993 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Universität Mainz.

400 Teilnehmer im Foyer des Hessischen Landtags in Wiesbaden bewiesen, dass die Frage nach einer Kultur der Bewahrung und Erneuerung von großem Interesse ist. „Bewahrung und Erneuerung sind Schlüsselbegriffe einer erfolgreichen Bürgergesellschaft. Es ist Aufgabe von Politik, das Spannungsverhältnis zwischen Bewahrung und Erneuerung zum Wohle des Staatswesens immer wieder neu auszutarieren. Dies geschieht nicht durch das Festhalten an überkommenen Strukturen, sondern durch die kritische Analyse des gesellschaftlichen Wandels und das Auffinden von Lösungen auf der Grundlage eines profilierten Wertefundaments. Es muss darum gehen, Erhaltenswertes zu erhalten und Verbesserungswürdiges zu verbessern“, sagte Wagner.