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Peter Beuth: „Hessische Finanzverwaltung ist hervorragend aufgestellt, hat hochmotivierte Mitarbeiter und erzielt im bundesweiten Vergleich Spitzenwerte“
„Das in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild einer vermeintlichen Steuerfahnderaffäre entbehrt jeder Grundlage. Die hessische Finanzverwaltung ist hervorragend aufgestellt, hat hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielt im bundesweiten Vergleich Spitzenwerte. Die kampagnenartigen Unterstellungen einer steuerbegünstigenden Standortpolitik sowie fehlender Kollegialität und Teamgeist haben mit den wirklichen Verhältnissen nichts gemein. Die hessischen Finanzämter weisen keine Mobbingstrukturen auf, wie Gewerkschaftsvertreter, Personalrat und Frauenbeauftragte heute erneut bestätigt haben“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Steuerfahnder, Peter Beuth, anlässlich der ersten Zeugenvernehmungen. Verschiedenste Kennzahlen belegten, dass die hessische Steuerverwaltung in Gänze und die Außendienste (Steuerfahndung und Betriebsprüfung) im Besonderen sehr gut aufgestellt seien. So sei der Prüfungsturnus in Großbetrieben einschließlich Kreditinstituten in Hessen bereits im Jahr 2001 kürzer als der Bundesdurchschnitt gewesen und habe sich kontinuierlich verbessert. Ebenso habe sich das Mehrergebnis der Betriebsprüfungsstellen von rund 1,88 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf rund 2,29 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesteigert. Die Qualität und Effizienz der hessischen Finanzverwaltung bestätige auch der finanzpolitische Sprecher Bundestagsfraktion von Bündnis‘90/Die GRÜNEN, Gerhard Schick.

Es sei bemerkenswert, wenn sowohl der Oberfinanzpräsident – also die Arbeitgeberseite – als auch die Vorsitzende des Hauptpersonalrates, das Verhalten der vier ehemaligen Steuerbeamten ähnlich beschrieben. „Die vier ehemaligen Steuerfahnder – das haben die heutigen Zeugenaussagen zum wiederholten Male deutlich gemacht – waren nicht bereit, sich in fachliche und dienstliche Strukturen einzuordnen. Es handelt sich bei ihnen eben nicht, wie medial immer wieder behauptet wird, um Spitzenbeamte, die verwegen gegen Steuersünder vorgegangen sind. Vielmehr wollten sie keine Anweisungen entgegennehmen, haben bestehende Verwaltungsstrukturen bekämpft und auf Kosten ihrer ehemaligen Kollegen eine durch nichts zu rechtfertigende Selbstdarstellung betrieben“, so Beuth.

Ein erbärmliches Bild habe die Opposition heute im Untersuchungsausschuss abgegeben. „Wer mehr aus den Büchern von oder über die vier ehemaligen Beamten zitiert, anstatt sich mit den zahlreichen Akten des Ausschusses zu beschäftigen, der hat nun wirklich keine Argumente mehr. Für uns steht fest: Die Hessische Finanzverwaltung ist keine Mobbingverwaltung. Die Hessische Finanzverwaltung zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass sie umfangreiche Bemühungen unternimmt, um individuelle Bedürfnisse von Bediensteten zu berücksichtigen“, sagte Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern