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Alexander Bauer und Holger Bellino: „Staat muss Extremismus und Terrorismus konsequent entgegen treten“
„Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes tragen mit dazu bei, dass ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand möglich ist. Der Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, das Gefahren rechtzeitig zu erkennen hilft, einen wichtigen Beitrag zur Prävention leistet und Sanktionen gegen die Feinde der Demokratie ermöglicht. Ohne die Informationserhebung und Analyse können die Gefahren sowohl des Rechtsextremismus wie auch des Linksextremismus nicht ausreichend erkannt und abgewehrt werden. Auch der islamistische Terrorismus erfordert hohe Wachsamkeit, wie die verhinderten Anschläge der Vergangenheit und der tragische Anschlag am Frankfurter Flughafen gezeigt haben. Der Staat muss daher Extremismus und Terrorismus konsequent entgegen treten. Hierzu muss er das rechtsstaatliche Abwehrpotential zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausschöpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, anlässlich eines Besuchs der Parlamentarischen Kontrollkommission des Hessischen Landtags beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

„Die Organisationsform unserer Verfassung ist für viele Länder, die sich von totalitären Systemen zu demokratischen Staaten gewandelt haben, zum Vorbild geworden. Die negativen Erfahrungen der Weimarer Zeit haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist. Neben den personellen und sächlichen Ressourcen sind die demokratische Legitimation, die transparente Organisation und die Kontrolle wichtig – dies ist eine Lehre, die das Grundgesetz aus der historischen Erfahrung von Diktatur und Faschismus gezogen hat. Als Abgeordnete ist für uns die Kontrolle des Verfassungsschutzes daher sehr bedeutsam. Die gute Zusammenarbeit ermöglicht es, Bedrohungen des demokratischen Rechtsstaates früh und effizient zu bekämpfen. Zugleich achten wir darauf, dass Eingriffe in Grundrechte der Bürger nicht unverhältnismäßig erfolgen, sondern nur dann vorgenommen werden, wenn hochrangige Verfassungsgüter bedroht sind. Das alles trägt mit dazu bei, dass der Verfassungsschutz heute großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt“, so Bauer.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, ergänzte zum Abschluss des Besuches: „Die CDU wird sich auch künftig dafür einsetzen, den Verfassungsschutz zu stärken und mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertevorstellung, auf denen die rechtsstaatliche Demokratie, insbesondere die Menschrechte, beruhen, sind durch Extremisten in Gefahr und erfordern einen abwehrbereiten Staat. Kürzungen wird es mit uns deshalb nicht geben“, so Bellino.
Themengebiet: Verfassung