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Alexander Bauer: „Einkommensverbesserung der Beamtenbesoldung durch Anpassung an Tarifeinigung des Öffentlichen Dienstes“
„Die Anpassung der Bezüge der hessischen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf die Tarifeinigung mit den Beschäftigten des Landes Hessen für die Jahre 2011 und 2012 bedeutet eine Verbesserung des Einkommens. Damit wird eine weitgehende Gleichbehandlung mit den übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erzielt. Die Beamtinnen und Beamte leisten, wie auch die übrigen Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, hervorragende und für das Gemeinwesen unverzichtbare Arbeit. Deshalb ist es auch richtig, sie an der Prosperität des Landes zu beteiligen und ihr Einkommen zu verbessern, wie es die Regierungsfraktionen am Montag beschlossen haben. Die vorgesehenen Einkommenssteigerungen erfolgen zugleich mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler und der Haushaltslage“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, im Hessischen Landtag.

„Wir danken Innenminister Boris Rhein und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für die konstruktive Unterstützung, die zu einem ausgewogenem Ergebnis geführt hat. Durch die nun vorgesehene Anpassung wird auch die Anerkennung der Leistung der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum Ausdruck gebracht. Die geplante Erhöhung der Einkommen um 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2011 und um weitere 2,6 Prozent zum 1. Oktober 2012 bedeuten zwar erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt 2011, jedoch wird auch durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen auf Grund der günstigeren Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten eine Deckung möglich. Der Schuldenabbau bleibt unverzichtbare Aufgabe, da er langfristig auch die Stabilität der Versorgungsbezüge sichert“, sagte Bauer.
Themengebiet: Kommunales