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Hans-Jürgen Irmer: „Opposition betreibt öffentliche Panikmache“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, erklärte im Rahmen der Aktuellen Stunde der Grünen bezüglich Umstrukturierung in der Bildungsverwaltung: „Die Opposition betreibt mit ihrer heutigen Kritik an der Haushaltplanung des Kultusministeriums für das Jahr 2012 öffentliche Panikmache auf dem Rücken unserer Kinder. Wer heute neue Schulden fordert, belastet die Kinder von morgen“, so Irmer.

Der CDU-Bildungspolitiker erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hat. CDU und FDP hätten dagegen in den vergangenen Jahren 5.650 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen. Die Hessische Landesregierung gebe jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr für Bildung aus als zu rot-grünen Zeiten. „Bildung hat im Haushalt oberste Priorität. Wir sparen nicht zu Lasten unserer Kinder“, sagte Irmer.

Berichte, wonach eine Neustrukturierung der Bildungsverwaltung bereits verabschiedet worden sei, verwies der CDU-Bildungsexperte in das Reich der Fabeln. Das Kultusministerium mache derzeit eine Bestandaufnahme. Dies sei seine Aufgabe. „Anschließend wird die Politik seriös prüfen. Eines aber ist für die Union völlig klar: Bildungsverwaltung, wie Staatliche Schulämter oder Studienseminare brauchen wir auch in Zukunft in der Fläche“, so Irmer.
Themengebiet: Bildung