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Alexander Bauer: „Zahlreiche Verbesserungen für Städte und Gemeinden durch Modernisierung der Kommunalgesetzte“
„Die Modernisierung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer kommunaler Gesetze bringt für Städte und Gemeinden zahlreiche Verbesserungen. Die Kommunen können künftig flexibler und effizienter agieren und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger noch besser reagieren. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf wird mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, indem die Vorschriften für Bürgerbegehren erleichtert werden. Die formalen Anforderungen werden vereinfacht, die Information der Antragsteller verbessert und eine nachträgliche Heilung bei Mängeln ermöglicht. Damit verbunden wird auch die Fusion von Gemeinden erleichtert werden. Unser Gesetzentwurf setzt so ein bereits im Koalitionsvertrag benanntes Anliegen um, nämlich die Bürgerschaft konstruktiv in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ein weiterer Beitrag für mehr Demokratie in den hessischen Gemeinden stellt die Einführung eines Misstrauensvotums dar. Bürgermeister oder Landräte, die sich des öffentlichen Vertrauens in ihre Amtsführung nicht mehr sicher sind, sollen das Recht erhalten, in der Gemeindevertretung eine Art Vertrauensfrage zu stellen. Beamtenrechtliche Versorgungsregelungen sollen künftig hierbei nicht mehr im Wege stehen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze im Hessischen Landtag.

„Konsequent verfolgen wir weiter den Weg, die Verschuldung unserer Städte und Gemeinden abzubauen. Kassenkredite sollen deshalb künftig wieder der Genehmigungspflicht unterliegen, damit dieses Instrument nicht zum Schaden der Gemeinde überstrapaziert werden kann. Zugleich ermöglichen wir der Gemeinde mehr unternehmerische Möglichkeiten. Durch die Einführung einer kommunalen Anstalt („öffentlich rechtliche GmbH“), wird eine Balance zwischen kommunaler Steuerung und unternehmerischer Freiheit geschaffen“, sagte Bauer.

„Auch wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf direktem Wege in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden können. Für Gemeinden wird es künftig möglich werden, aus Zweckverbänden auszutreten. Oftmals sind solche Mitgliedschaften für Kommunen zur erheblichen Belastung geworden, ohne dass sie sich davon lösen können. Die Nutzung von E-Mail und Internet für Veröffentlichung und Kommunikation der Organe untereinander wird mit den geplanten Änderungen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Dies ist ein sinnvoller Schritt zum Anschluss von Verwaltung und Gemeindeparlament an die technische Entwicklung. Es erleichtert den Zugriff auf eine Vielzahl von Dokumenten und schont die natürlichen Ressourcen“, erläuterte Bauer weitere Regelungen des Gesetzesvorhaben.
Themengebiet: Kommunales