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Walter Arnold: „Transparentes, rechtsstaatliches und öffentliches Verfahren bei Flugroutenfestlegung“
„Die Sicherheit des Flugverkehrs und die Vermeidung von Unfällen sind ein hohes und wichtiges Gut. Aber auch der Schutz vor Fluglärm hat für uns einen hohen Stellenwert. Es ist unredlich zu behaupten, das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten selbst sei nicht transparent. Die Deutsche Flugsicherung plant die An- und Abflugverfahren und berücksichtigt dabei insbesondere auch den Fluglärm. Anschließend werden diese Entwürfe an die Fluglärmkommission weitergeleitet, in der auch die Vertreter der be-troffenen Gemeinden eingebunden sind. Sie haben das Recht und die Pflicht, die Inte-ressen der Bürger geltend zu machen und Einwende zu formulieren. Die finale Ent-scheidung trifft dann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Das ist ein transparentes, rechtsstaatliches und öffentliches Verfahren“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur Planung der neuen Flugrouten über dem Rhein-Main-Gebiet.

Bei den in der Fluglärmkommission in den vergangenen Monaten besprochenen Rou-tenvorschlägen habe es sich um Linienführungen gehandelt, die bereits seit 2002 be-kannt und lediglich in einigen Details dem mit dem Ausbau wachsenden Herausforde-rungen angepasst worden seien. „Der Opposition geht es also nicht um Sachfragen, sondern alleine um die Verzögerung und Verhinderung des mit vier Milliarden Euro Investitionsvolumen größten privatfinanzierten Infrastrukturprojektes in Deutschland, das bestehende Arbeitsplätze sichert, 25.000 neue schafft. Der Flughafen ist das wirt-schaftliche Herz der Rhein-Main-Region und weit darüber hinaus“, stellte Arnold fest.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker wies in diesem Zusammenhang auch die Behauptung zurück, die Einlegung der Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel sei „über-flüssig und völlig unangebracht“. „Es bleibt bei den zwei tragenden Gründen für die Einlegung der Revision: Zum einen hat das VGH Kassel mit der Aussage ‚annähernd Null‘ im Hinblick auf die erlaubte Zahl an Nachtflügen keinen eindeutigen Maßstab für eine Neuregelung formuliert. Zum anderen ist die Bedeutung und das Verhältnis lan-desgesetzlicher Regelungen – hier Festlegung der Landesplanung durch den Landtag – einerseits und des bundesgesetzlichen Fachplanungsrechts – Grundlage der Planung für den Flughafen – andererseits, im Rahmen des Urteils überraschend neu gewichtet worden. Hier hat der VGH Kassel sogar ausdrücklich auf die Vorteile einer Revision hingewiesen. Dem kann sich die Landesregierung nicht verschließen“, so Arnold.

„Die Landesregierung hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie sich bereitwillig der schwierigen Herausforderung stellt, immer wieder das Ruhebedürfnis der umliegenden Bevölkerung mit den Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt in Übereinstimmung zu bringen und einen fairen Ausgleich zu erzielen. Diese beratende und moderierende Rolle unterstützen wir“, sagte Arnold.


Themengebiet: Verkehr, Wirtschaft