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Holger Bellino: „60 Jahre Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeuten 60 Jahre Sicherheit und Demokratie in Hessen“
„Die vergangenen 60 Jahre Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz bedeuten 60 Jahre Sicherheit und Demokratie in Hessen. Durch die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde die freiheitlich demokratische Grundordnung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und die Stabilität des Landes gestärkt. Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheitsarchitektur unseres Landes geworden. Deshalb haben wir uns stets für den konsequenten Ausbau des Amtes eingesetzt – auch in finanziell schwierigen Zeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, in der Debatte über 60 Jahre Amt für Verfassungsschutz.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir alle in Freiheit und Sicherheit leben können. Dafür danken wir allen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten eingesetzt haben. Denn die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament unseres Staates. Die negativen historischen Erfahrungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, rechtzeitig sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu bekämpfen“, so Bellino.

„In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es gelungen, eine Sicherheitsbehörde zu schaffen, die transparent organisiert, demokratisch legitimiert und kontrolliert ihre Arbeit im Dienste der Bürger unseres Landes verrichtet. Dies hat dazu beigetragen, sich in der Bevölkerung großes Vertrauen zu erarbeiten. Auch künftig wird es darauf ankommen, präventiv vorzugehen, transparent und ausreichend zu informieren und dadurch Maßnahmen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat zu ermöglichen. Wir werden auch künftig für einen Verfassungsschutz eintreten, der effizient als ‚Frühwarnsystem‘ funktioniert, wenn die Grundlagen für Sicherheit und Wohlstand in unserem Land in Gefahr sind“, sagte Bellino.

„Durch die Informationserhebung und Analyse trägt das Landesamt für Verfassungsschutz maßgeblich dazu bei, insbesondere Gefahren sowohl des Rechtsextremismus wie auch des Linksextremismus zu erkennen und abzuwehren. In gleichem Maße erfordert der religiös motivierte Extremismus, wie etwa der Islamismus, die Wachsamkeit des Landesverfassungsschutzes. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr ist die Arbeit des Amtes notwendig. Aber auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Spionageabwehr leistet das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag. Dafür gebührt den Beteiligten Dank und Anerkennung“, so Bellino.