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Hartmut Honka: „Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik“
Als „verantwortungsvoll und angemessen“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die Einsparvorschläge des heute in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurfs gerichtsorganisatorischer Regelungen. „Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen erfordert einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir dürfen heute keine Politik mehr machen, mit der wir unsere Enkelgeneration enteignen. Aus diesem Grund sind die von Minister Hahn erarbeiteten Einsparvorschläge sinnvoll und sozialverträglich“, sagte Honka.

„Die Vorschläge zur Einsparung im Bereich der Amts- und Arbeitsgerichte beruhen auf Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2005. Alle Gerichts-präsidenten haben im Vorfeld kollegial und konstruktiv mit dem Ministerium zusammen gearbeitet und haben sich für eine nachhaltige und sinnvolle Lösung im Interesse aller Beteiligten eingesetzt. Dieses Verfahren steht im krassen Gegensatz zu den Gerichtsschließungen der SPD-geführten Landesregierung im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Hier wurden Gerichtsschließungen über die Köpfe aller hinweg von oben diktiert. Durch die Schließungen der Gerichtsstandorte fallen in Hessen auch keine Richterstellen weg. Die Anzahl der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, der JVA-Bediensteten, der Servicekräfte sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird aufgabenadäquat erhalten bleiben“, so Honka.

„Bei der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sowie bei den Staatsanwaltschaften wird es keine Veränderungen geben. Eine effektive, bürgernahe und flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten ist durch die vorgestellten Einsparvorschläge weiterhin gewährleistet. Wir sparen im Bereich der Justiz, jedoch nicht an der erfolgreichen hessischen Justiz“, sagte Honka.