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Gottfried Milde: „Verankerung der Schuldenbremse historische Entscheidung“ - „Steuermehreinnahmen dürfen nicht zur betäubenden Droge auf dem Weg des Defizitabbaus werden“
„Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung. 70 Prozent Zustimmung stellen ein eindrucksvolles Votum dar. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik ausgesprochen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Regierungserklärung „Hessens Zukunft ohne neue Schulden“ von Finanzminister Schäfer.

Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen bis ins Jahr 2014 stellte der CDU-Finanzpolitiker fest: „Die Entwicklung bei den Steuermehreinnahmen ist überaus erfreulich. Die umfangreichen Konjunkturprogramme der christlich-liberalen Koalitionen im Bund und in Hessen haben die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen. Die daraus jetzt resultierenden Steuermehreinnahmen wollen wir vor allem zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung nutzen. Die Steuermehreinnahmen dürfen deshalb nicht wie eine betäubende Droge wirken, die dazu führt, dass der Sparwille nachlässt und die Rufe nach Mehrausgaben lauter werden. Auch eine Politik, die ihr Heil in Steuererhöhungen sucht, handelt an der falschen Stelle. Wir gehen mit klarem Kopf den Weg zum Abbau strukturellen Defizits und werden die Ausgabenkultur des Landes entsprechend verändern“, so Milde.

Die Schuldenbremse schreibe vor, dass es dem Land ab dem Jahr 2020 grundsätzlich verboten ist, neue Kredite aufzunehmen. „Wir empfinden es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien und ihnen eigene finanzielle Gestaltungsspielräume zu bewahren. Wir stehen für ein generationengerechtes und zukunftsfestes Hessen“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern