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Zimmer: „Tariftreue ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht noch begründet werden muss.“
Der Vorsitzende der CDA-Hessen und Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer fordert die praktische Anwendung der Tariftreue im Hessischen Vergabegesetz: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss auch in der Praxis an die Tarifbindung gekoppelt werden. Dafür brauchen wir eine europarechtskonforme Neugestaltung des Vergabegesetzes in Hessen.“

Im Hessischen Vergabegesetz gebe es zwar eine Klausel, nach der die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung ortsüblicher Entgelttarife gekoppelt ist, diese finde aber in der Praxis keine Anwendung, weil die maßgeblichen Entgelttarife noch nicht in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank bekanntgegeben worden seien. Zudem habe der Europäische Gerichtshof im April 2008 die Tariftreue in einem Urteil als vergabefremden Aspekt bestimmt. Ihre Kopplung an die Vergabe öffentlicher Aufträge sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht. Bund und Länder dürften demnach die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Tarifbindung koppeln. Der Europäische Gerichtshof widerspreche damit dem Bundesverfassungsgericht, das in einem Urteil des Jahres 2006 gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen als gemeinwohlzielend ansehe.

Zimmer: „Das Hessische Vergabegesetz ist Makulatur, solange es nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Leben gefüllt wird. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes schlägt hierfür Pflöcke ein, das heißt aber nicht, dass uns gänzlich die Hände gebunden sind. Eine Möglichkeit wäre, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens branchenspezifische Mindestlöhne zu zahlen. Diese Regelung könnte bei Branchen greifen, die unter das Arbeitnehmerentsendegesetz fallen. Eine andere Möglichkeit wäre ein vergabespezifischer Mindestlohn. Es muss jetzt darum gehen, Spielräume für soziale Vergabekriterien auszuloten.“

Problematisch gestalte sich die Kontrolle, ob entsprechende gesetzliche Regelungen auch eingehalten würden. Dies werde oftmals als Argument gegen eine Tarifbindung als Vergabekriterium angeführt. Zimmer: „Wenn Regeln nicht eingehalten werden sind diese nicht gleich obsolet, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deren Einhaltung besser kontrolliert werden kann. Hier stehen auch die Unternehmen in einer hohen Verantwortung. Unternehmen, welche die Tarifbindung etwa durch Freischichten ihrer Mitarbeiter zu unterlaufen versuchen, missbrauchen das Vertrauen ihrer Arbeitnehmer. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Arbeitnehmer zu schützen.“

Zimmer kritisierte, es sei schwer vermittelbar, wenn die Erhaltung sozialer Standards in der Praxis gerechtfertigt werden müsse, ökonomische Argumentationen hingegen beinahe schon einen axiomatischen Charakter hätten. „Tariftreue ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die einem Unternehmer nicht begründet werden muss, denn auch der Unternehmer profitiert davon, dass seine Mitbewerber unter gleichen Voraussetzungen antreten müssen. Es kann deshalb keine Prämie auf Tarifflucht geben“, bekräftigte Zimmer abschließend.
Themengebiet: Arbeit