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Holger Bellino: „Dagegen-Politik in Mainz gefährdet Wirtschaftsentwicklung auf beiden Seiten des Rheins“
Zur kommenden Plenarsitzung in dieser Woche haben CDU- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unter dem Titel „Keine Mobilitätsbremse durch Rheinland-Pfalz – Ausbau der Rheinbrücke dringend erforderlich“ mit einer Aktuellen Stunde die verkehrspolitischen Entscheidungen der neuen „Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz aufgegriffen, die direkte Auswirkungen auf Hessen haben: „Die zentrale europäische Lage, das integrierte Angebot mehrerer Verkehrsträger sowie die sehr gute Verkehrsinfrastruktur sind für den Wirtschaftsstandort Hessen zentrale Wettbewerbsfaktoren. Die Absicht der neuen Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der sie tragenden Parteien, entgegen den bisherigen Planungen die A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und dem Mainzer Dreieck nicht sechsspurig auszubauen und stattdessen lediglich auf die Seitenstreifenfreigabe zu setzen sowie die Planungen für eine Rheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen einzustellen, ist ideologische „Dagegen-Politik“. Sie wendet sich in erster Linie gegen die Interessen der Bürger, der Wirtschaft und der Arbeitnehmer in der Region. Die zentrale Bedeutung dieser Projekte zu ignorieren und sie mit einem Federstrich zu den Akten legen zu wollen, schadet auch der Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung führt in die mobilitätspolitische Sackgasse. Da hilft nur eine Umkehr“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino.

Bellino wies auf die große Bedeutung hin, welche die A 643 für die gesamte Region habe, vor allem für den Pendlerverkehr. Hinsichtlich der geplanten Mittelrheinbrücke habe selbst die UNESCO keine Bedenken bezüglich des Weltkulturerbestatus geltend gemacht. „Nach der Verhinderung der Realisierung einer Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen folgt nun durch Rot-Grün auch das Aus für eine dringend benötigte Rheinquerung im Mittelrheintal. Diese Politik führt in die Sackgasse und zu berechtigtem Unmut in der Region. Im Interesse der Menschen und der wirtschaftlichen Ent-wicklung darf der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Bundesländern nicht mutwillig verhindert werden“, so Bellino abschließend.
Themengebiet: Verkehr, Wirtschaft
Schlagworte: Holger Bellino