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Hans-Jürgen Irmer: „Opposition betreibt öffentliche Panikmache“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, erklärte im Anschluss an die heutige Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA): „Die Opposition betreibt mit ihrer heutigen Kritik an der Haushaltplanung des Kultusministeriums für das Jahr 2012 sowie an der Schuldenbremse öffentliche Panikmache auf dem Rücken unserer Kinder. Wer heute neue Schulden fordert, belastet die Kinder von morgen“, sagte Irmer.

Der CDU-Bildungspolitiker erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hat. CDU und FDP hätten dagegen in den letzten Jahren 5.650 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen. Die Hessische Landesregierung gebe jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr für Bildung aus als zu rot-grünen Zeiten. „Bildung hat im Haushalt oberste Priorität. Wir sparen nicht zu Lasten unserer Kinder“, so Irmer.

Die Berichte, dass eine Neustrukturierung der Bildungsverwaltung bereits verabschiedet worden sei, verwies Irmer in das Reich der Fabeln. Das Kultusministerium mache derzeit eine Bestandaufnahme, was seine Aufgabe sei. „Anschließend wird die Politik seriös prüfen. Eines aber ist für die Union völlig klar: Bildungsverwaltung, wie Staatliche Schulämter oder Studienseminare brauchen wir auch in Zukunft in der Fläche“, so Irmer.
Themengebiet: Bildung