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Walter Arnold: „Transparentes Verfahren zur Flugroutenfestlegung ist Realität“
„Der Schutz vor Fluglärm muss einen hohen Stellenwert haben, aber vor allem auch die Sicherheit des Flugverkehrs. Das ist unbestritten. Es ist aber unredlich zu behaupten, das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten selbst laufe ‚im Verborgenen‘ und ‚keiner erfährt was‘, wie das die Grünen auf ihrer heutigen Pressekonferenz behauptet haben. Die Deutsche Flugsicherung plant die An- und Abflugverfahren und berücksichtigt dabei auch den Fluglärm in besonderem Maße. Abschließend werden diese Entwürfe an die Fluglärmkommission weitergeleitet, in der auch die Vertreter der betroffenen Gemeinden eingebunden sind. Sie haben das Recht und die Pflicht, die Interessen der Bürger geltend zu machen und Einwände zu formulieren. Die finale Entscheidung trifft dann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Das ist ein transparentes, rechtsstaatliches und öffentliches Verfahren. Damit ist aber auch deutlich geworden: Der grüne Populismus richtet sich gegen das mit vier Milliarden Euro Investitionsvolumen größte privatfinanzierte Infrastrukturprojekt in Deutschland, das bestehende Arbeitsplätze sichert, 25.000 neue schafft und die Rhein-Main-Region als Wirtschaftsstandort langfristig stützen wird“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zur Planung der neuen Flugrouten über dem Rhein-Main-Gebiet.

Arnold wies auch die Behauptung zurück, die Einlegung der Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel sei „überflüssig und völlig unangebracht“: „Es bleibt bei den zwei tragenden Gründen für die Einlegung der Revision: Zum einen hat das VGH Kassel mit der Aussage ‚annähernd Null‘ im Hinblick auf die erlaubte Zahl an Nachtflügen keinen eindeutigen Maßstab für eine Neuregelung formuliert. Zum anderen ist die Bedeutung und das Verhältnis landesgesetzlicher Regelungen – hier Festlegung der Landesplanung durch den Landtag – einerseits und des bundesgesetzlichen Fachplanungsrechts – Grundlage der Planung für den Flughafen – andererseits, im Rahmen des Urteils überraschend neu gewichtet worden. Hier hat der VGH Kassel sogar ausdrücklich auf die Vorteile einer Revision hingewiesen. Dem kann sich die Landesregierung nicht verschließen“, so Arnold.

„Es ist zutreffend, dass Staatsminister Posch im besten Sinne ‚Lobbyist‘ ist: Er vertritt die Interessen der Bürger des Landes Hessens, welche die Bedeutung des Flughafens für die Region einerseits, wie auch die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner andererseits umfassen. Hier gilt es, klug abzuwägen und nicht nur eine Dagegen-Politik zu verfolgen. Im Übrigen darf man Herrn Kaufmann darauf hinweisen, dass die von ihm langersehnte Antwort auf seine Kleine Anfrage vorliegt. Diese Landesregierung kommt ihren Verpflichtungen nach“, so Arnold.
Themengebiet: Verkehr, Wirtschaft