Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Hartmut Honka: „Initiative Hessens entbindet nicht von gemeinsamer Verantwortung aller Bundesländer“
Als „impulsgebende Initiative“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, die Ankündigung des Hessischen Justizministers, seinen Amtskollegen einen Vorschlag über die gemeinsame Unterbringung Sicherungsverwahrter zum Beispiel auch in Hessen zu unterbreiten. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche hat die Politik vor eine Aufgabe gestellt, die es gemeinsam zu lösen gilt. Wenn also ein Land in einer Einrichtung mit größerer Kapazität bereit ist, zusätzlich Sicherungsverwahrte auch aus anderen Ländern aufzunehmen, ist das vorbildlich. Auch das aufnehmende Land kann dabei profitieren, da sich die anspruchsvollen Therapievorgaben erst ab einer gewissen Platzzahl zielgerichtet verwirklichen lassen“, so Honka.

„Klar muss aber für jedes Konzept sein, dass die Unterbringung von Sicherungsverwahrten eine gemeinsame Verantwortung bleibt. So wird es keine ‚Insellösung Hessen‘ geben, ohne dass auch andere Länder sich an einem gemeinsamen Konzept beteiligen. Auch der Bund muss sich hier bei den erheblichen Kosten entsprechend einbringen. Bei jedem Konzept muss die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben“, sagte Honka.
Themengebiet: Justiz