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Holger Bellino: „60 Jahre Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeuten 60 Jahre Engagement für Sicherheit und Demokratie in Hessen“
„Die Fraktionen von CDU und FDP werden in der kommenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, der die Arbeit des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz würdigt. Denn die 60 Jahre Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz bedeuten 60 Jahre Engagement für Sicherheit und Demokratie in Hessen. Durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde die freiheitlich demokratische Grundordnung für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und die Stabilität des Landes gestärkt. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen wurden und werden durch die Arbeit des Amtes rechtzeitig bekämpft. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist somit zu einem wichtigen Pfeiler der Sicherheitsarchitektur unseres Landes und unserer wehrhaften Demokratie geworden“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Entschließungsantrag zum 60jährigen Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren wertvollen Einsatz.

„Durch die Informationserhebung und Analyse trägt das Landesamt für Verfassungsschutz maßgeblich dazu bei, insbesondere Gefahren sowohl des Rechtsextremismus wie auch des Linksextremismus rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. In gleichem Maße erfordert der religiös motivierte Extremismus, wie etwa der Islamismus, die Wachsamkeit des Landesverfassungsschutzes. Gerade in Zeiten erhöhter Terrorgefahr ist die Arbeit des Amtes unverzichtbar. Aber auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Spionageabwehr leistet das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag. Ohne den Verfassungsschutz wäre unser Staat im Kampf gegen die Feinde der Verfassung oft blind, taub und sprachlos. Politiker, die den Verfassungsschutz schwächen wollen, schwächen so die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in unserem Land“, sagte Bellino. Für die CDU stehe fest, dass die Sicherheitsarchitektur, zu der auch der Verfassungsschutz gehört, auch in Zukunft unterstützt werden müsse. „Kürzungen, wie das dem Verfassungsschutz kritisch gegenüberstehende Politiker fordern, wird es mit uns nicht geben“, stellte Bellino klar.

„In den zurückliegenden Jahrzehnten ist es gelungen, eine Sicherheitsbehörde zu schaffen, die transparent organisiert, demokratisch legitimiert und kontrolliert ihre Arbeit im Dienste der Bürger unseres Landes verrichtet. Dies hat dazu beigetragen, sich in der Bevölkerung großes Vertrauen zu erarbeiten. Auch künftig wird es darauf ankommen, präventiv vorzugehen, transparent und ausreichend zu informieren und dadurch Maßnahmen gegen Angriffe auf den Rechtsstaat zu ermöglichen. Mit unserem Antrag wollen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren wichtigen Beitrag Dank und Anerkennung aussprechen“, so Bellino.