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Peter Stephan: „Erneute Panikmache der Opposition ohne sachlichen Hintergrund“

„Die erneute Panikmache von Greenpeace und deren Unterstützung durch die Opposition im Hessischen Landtag ist sachlich und inhaltlich wieder einmal durch nichts zu rechtfertigen. Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke ist ein viel zu wichtiges Thema, als dass man es für politisch motivierte Panikmache, parteipolitische Spielchen und vollkommen unzutreffende Anschuldigungen missbrauchen dürfte. Das Ereignis, um das es hier geht, ist kein Störfall und nach allen geltenden Regeln nicht meldepflichtig. Dem entsprechend kann hier auch nicht von ‚Vertuschung‘ die Rede sein. Hier wird versucht, einen Vorgang zu skandalisieren, der in keiner Weise zu beanstanden ist. Es gab, entgegen der Behauptungen, keinen Störfall und es gab keine Vertuschung“, erklärte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich der heute verbreiteten Meldungen über die angebliche „Vertuschung eines Störfalles“ im Kernkraftwerk Biblis.

„In der aktuellen Situation, in der von den Menschen auf Meldungen über Kernkraftwerkssicherheit zu Recht sehr kritisch und emotional reagiert wird, sollten verantwortungsvolle politische Kräfte sich informieren und mit Sachkenntnis reagieren, anstatt in alte Reflexe zu verfallen und in unverantwortlicher Weise erneut Ängste bei den Menschen zu schüren“, sagte Stephan.

Die dokumentierte Undichtigkeit eines Dichtungsringes sei nach allen atomrechtlichen Vorgaben nicht meldepflichtig, zumal sie keinerlei sicherheitstechnische Bedeutung im Kraftwerk einnehme. Dies wurde auch vom TÜV bestätigt. Eine Gefahr für Menschen und Umwelt habe zu keiner Zeit bestanden. „Wir sollten von unqualifizierten Beschuldigungen ohne sachlichen Hintergrund Abstand nehmen. Die Menschen erwarten zu Recht sichere Kraftwerke – diese Sicherheit hat höchste Priorität“, sagte Stephan.


Themengebiet: Energie