Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Alexander Bauer: „Die Sicherheit der Bürger und die wehrhafte Demokratie müssen dauerhaft gestärkt werden“

„Die Sicherheit der Bürger und die wehrhafte Demokratie müssen dauerhaft gestärkt werden. Deshalb darf der Staat im Kampf gegen Gewalt und Extremismus keine Schwäche zeigen. Die geltenden Anti-Terrorgesetze, die insbesondere Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste regeln, dürfen daher nicht einfach auslaufen, sondern müssen unbedingt verlängert werden. Die Anschlagspläne der sogenannten Düsseldorfer Zelle haben uns erneut eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland real ist. Ein Auslaufen auch dieser Befugnisse wäre daher nicht sinnvoll. Auch ist dringend ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf die Verhinderung von extremistischen Anschlägen erforderlich“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, im Anschluss an die Tagung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Bremerhaven.

„Der demokratische Rechtsstaat muss sich solchen extremistischen Bestrebungen entgegenstellen, die auf die Abschaffung oder Einschränkung der demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft zielen. Die Sicherheitsbehörden müssen daher über die erforderliche sächliche und personelle Ausstattung verfügen. Das Land Hessen hat hierzu in den vergangenen Jahren besondere Anstrengungen unternommen, die in der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden ihren Niederschlag gefunden haben“, sagte der CDU-Politiker Bauer.

„Die Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU sind sich einig, dass eine Sicherheitspartnerschaft zwischen unseren Sicherheitsbehörden und muslimischen Verbänden, Vereinigungen und Moscheen wichtig ist, um so über terroristische Gefahren bereits im Vorfeld bessere Erkenntnisse zu gewinnen. Der Mord an zwei US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen durch einen islamistischen Extremisten am 3. März 2011 belegt, dass wir verstärkt unser Augenmerk auf „homegrown terrorism“ richten und im Interesse einer Verhinderung der Radikalisierung Einzelner mit den deutschen Muslimen noch besser zusammenarbeiten müssen“, so Bauer.

„Auch die Verbreitung der Kinderpornographie im Internet betrachten die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern als äußerst besorgniserregend. Es gilt, vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen. Das Löschen von solchen Darstellungen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Kinder. Eine umfassende Verfolgung und Aufklärung dieser schwerwiegenden Straftaten kann nur durch die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen erreicht werden“, so Bauer.

„Die jüngsten Ereignisse in Berlin zeigen, dass ein Warnschussarrest für jugendliche Straftäter eingeführt werden muss. Einem Jugendrichter muss neben der Verhängung einer Bewährungsstrafe die Möglichkeit verbleiben, einen kurzzeitigen Arrest als ergänzende, zusätzliche Maßnahme auszusprechen. Eine Bewährungsstrafe darf von jugendlichen Straftätern nicht als Freispruch oder sogar als „Statussymbol“ missverstanden werden“, sagte Bauer.

Gemeinsam mit seinen innenpoltischen Kollegen aus Bund und Ländern fordert Bauer auch einen besseren Schutz für die Polizei- und Feuerwehr: „Der demokratische Rechtsstaat muss in besonderem Maße denjenigen einen angemessenen Schutz zukommen lassen, die ihn und seine Bürger schützen. Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie sonstige Rettungskräfte muss angemessen bestraft werden muss. Eine Strafverschärfung des § 113 Strafgesetzbuch ist daher erforderlich“, so Bauer.