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Holger Bellino: „Entgleisung von Cardenas wird im Ältestenrat thematisiert“
Als „erneute verbale Entgleisung“, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Verwendung des Begriffs „Deportation“ der Linken-Abgeordneten Cardenas in der Aprilsitzung des Hessischen Landtages. Sie hatte bei einer Debatte über die Rückführung von Roma in den Kosovo davon gesprochen, dass diese „deportiert“ würden. „Diese Wortwahl ist eine unglaubliche Entgleisung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der tatsächlichen Abschiebepraxis auch nicht zu rechtfertigen. Frau Cardenas zeigt hierfür kein Problembewusstsein, wie dem jetzt vorliegenden Plenarprotokoll zu entnehmen ist. Dieses Verhalten ist einer Vorsitzenden des Petitionsausschusses mehr als unwürdig. Wir werden diesen Vorgang zur Klärung in den nächsten Ältestenrat einbringen“, sagte Bellino.

„Die Linke lässt seit ihrem Einzug in den Landtag jeglichen Respekt vor dem Parlament und der Geschichte vermissen. Wenn jetzt nationalsozialistisch geprägte Begrifflichkeiten in einem nicht zu vergleichenden Kontext verwendet werden, sollte das jedes demokratische Mitglied des Parlamentes entsetzen. Wer die nach rechtsstaatlichen Vorgaben erfolgenden Vorgänge in unserem Land mit denen im Nationalsozialismus gleichsetzt, verhöhnt nicht nur die Opfer, sondern auch die Grundwerte unserer demokratischen Ordnung“, so Bellino.
Schlagworte: Holger Bellino