Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: „Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder bekennen sich einstimmig zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“
„Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrestagung einstimmig zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekannt. Damit wird klar, dass auch die Vertreter der Nehmerländer die Schwächen des jetzigen Systems anerkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde. In dem Beschluss zur „Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2019“ verständigte sich die Konferenz auf Leitgedanken.

Nach Ansicht der Unions-Fachpolitiker befinden sich die Anreiz- und Ausgleichsfunktion des Länderfinanzausgleichs in keiner zweckdienlichen Balance. Die Unions-Finanzpolitiker verweisen in ihrem Beschluss darauf, „dass eine Reform sowohl einen solidarischen und leistungsfähigen Ausgleich, als auch die Stärkung eines Anreizsystems nebeneinander beinhalten muss“. Es muss sich „für beide, also für Nehmer- wie für Geberländer lohnen, ihre Wirtschaftskraft zu steigern und somit ihre Steuerbasis zu verbreitern“, so Milde.

Zur Beantwortung der Fragen, wie der Länderfinanzausgleich in Zukunft ausgestaltet sein soll, will die Konferenz eine Arbeitsgruppe einsetzen. „Mit der Arbeitsgruppe werden wir diesbezüglich in Vorleistung gehen und konkrete Vorschläge zur Neugestaltung erarbeiten. Eines ist aber auch klar: Damit der Länderfinanzausgleich dauerhaft akzeptiert wird ist es unabdingbar, dass alle Länder die Schuldenbremse und die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten“, sagte Milde.

Themengebiet: Finanzen und Steuern