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Peter Beuth: „Schäfer-Gümbel lässt hessische Jusos von der Leine, um gegen SPD-Generalsekretärin Nahles zu beißen“
„Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel lässt seine Jusos von der Leine, um gegen SPD-Generalsekretärin Nahles zu beißen. Demokratische und juristische Errungenschaften - wie die Parteigerichtsbarkeit - werden von der Schäfer-Gümbel-Truppe ignoriert. Stattdessen zeigt die Hessen-SPD in alter Ypsilanti-Tradition wieder einmal, wie sie mit unliebsamen Entscheidungen umzugehen gedenkt: Was nicht ins eigene linke Weltbild passt, das soll aus dem Weg geräumt werden“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der heutigen Rücktrittsforderungen der hessischen Jusos gegen SPD-Generalsekretärin Nahles, nach dem Schiedsverfahren gegen den SPD-Politiker Thilo Sarrazin vor dem Parteigericht. Beuth verwies in diesem Zusammenhang auf das Parteiengesetz, indem die Unabhängigkeit von Schiedsgerichten der Parteien festgeschrieben ist. (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 PartG)

„In Deutschland ist in Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht der Meinungsfreiheit verbrieft. Dieses hohe Gut der Pluralität der Meinungen gilt für uns als CDU uneingeschränkt. Wie immer man die Thesen von Herrn Sarrazin auch bewerten mag, er hat Fragen angesprochen, die offensichtlich viele Menschen beschäftigen und umtreiben. Die CDU tritt dafür ein, Integrationsfragen offen anzusprechen, weil wir nicht wollen, dass Probleme unser Gesellschaft tabuisiert werden“, so Beuth.

In Hessen gebe es seit 1999 ein schlüssiges, ehrgeiziges Integrationskonzept, das bundesweit neue Maßstäbe gesetzt habe. „‘Zwangsgermanisierung‘ hatte das linke Lager seinerzeit geschimpft und mit Multi-Kulti-Träumen die Augen vor der Realität verschlossen. Heute ist diese Kritik längst verstummt und Hessen gilt mit seiner Integrationspolitik bundesweit als Vorbild und Vorreiter in Deutschland“, stellte Beuth fest.
Themengebiet: Parteien