Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Gottfried Milde: „Erklärung der Träger der Helaba ist deutliches Signal“
„Das verantwortungsvolle Handeln der hessischen Landesregierung und der anderen Träger der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist ein deutliches Bekenntnis, Zeichen für eine weiterhin starke Landesbank und ein klares Signal für den Finanzplatz Frankfurt“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutige Erklärung der Träger der Helaba.

Demnach sichern die Länder Hessen und Thüringen sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen (SGVHT) zu, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, die ein Bestehen der Helaba beim Banken-Stresstest der European Banking Authority (EBA) gewährleisten. Dies beinhalte auch eine bis zum 30. April abzugebende Verpflichtung des Landes Hessen, seine Stille Einlage in Höhe von 1,92 Mrd. Euro so anzupassen, dass auch die 14 Bedingungen der verschärften Eigenkapitalrichtlinien von Basel III erfüllt werden.

Hintergrund der Diskussion ist, dass die EBA die Stillen Einlagen bei der Helaba nicht als hartes Kernkapital akzeptiert. Die Landesbank könnte so Gefahr laufen, den anstehenden Stresstest nicht zu bestehen. „Die Helaba ist wirtschaftlich stark und gut geführt, dies hat nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise eindeutig gezeigt. Dass gerade jene Landesbanken, die ohne Staatshilfen durch die Krise gekommen sind, nun am Stresstest scheitern könnten, ist mehr als unverständlich. Umso wichtiger und erfreulicher ist daher der klare Einsatz seitens der Hessischen Landesregierung“, so Milde.
Themengebiet: Finanzen und Steuern