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Christean Wagner: „Bewahrung und Erneuerung sind Schlüsselbegriffe einer erfolgreichen Bürgergesellschaft“
Eine „schärfere Profilbildung“ der CDU, die sich auf ihre christlich-sozialen, wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wurzeln besinnen müsse, um zu alter Stärke zurückzufinden, forderte heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorstellung der neuen Veranstaltungsreihe „Was uns leitet – Eine Kultur der Bewahrung und Erneuerung“ in Wiesbaden.

„Unsere Gesellschaft befindet sich im ständigen Spannungsverhältnis zwischen Bewahrung und Erneuerung. Es ist Aufgabe von Politik, dieses Spannungsverhältnis zum Wohle des Staatswesens immer wieder neu auszutarieren. Dies geschieht nicht durch das Festhalten an überkommenen Strukturen, sondern durch die kritische Analyse des gesellschaftlichen Wandels und das Auffinden pragmatischer Lösungen auf der Grundlage eines erkennbaren Wertefundaments. Es muss darum gehen, Erhaltenswertes zu erhalten und Verbesserungswürdiges zu verbessern“, sagte Wagner.

Mit der Veranstaltungsreihe wolle die CDU-Landtagsfraktion den öffentlichen Diskurs fortsetzen und eine „Kultur der Bewahrung und Erneuerung“ verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Die großartige Resonanz und die positiven Rückmeldungen zur letzten Reihe unter dem Titel „Was uns leitet – Eine Kultur der Verantwortung“ hätten gezeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Interesse bestehe, über den Tag hinaus zu denken und über das Profil und die Werte einer christlich-bürgerlichen Demokratie zu diskutieren. Die Veranstaltungsreihe leiste nicht nur einen „wichtigen Beitrag zur Betonung konservativer Werte“, sondern richte das Augenmerk auch auf die liberale Eigenverantwortung und Freiheit des Menschen. „Dies wollen wir mit den acht Vorträgen führender Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Religion, Wissenschaft und Justiz fortsetzen“, stellte Wagner klar. Die Referenten zeichneten sich durch ihr hohes Renommee und ihre Unabhängigkeit vom parteipolitischen Tagesgeschäft aus. „Wir versprechen uns von den Vorträgen wichtige Impulse nicht nur für unsere eigene politische Arbeit, sondern darüber hinaus auch für eine zukunftsgerichtete Gestaltung von Staat und Gesellschaft in unserem Land.“

Zu den Veranstaltungen im Einzelnen:

In der Auftaktveranstaltung am 24. Mai 2011 werde der renommierte Wahl- und Parteienforscher, Prof. Dr. Jürgen W. Falter, mit seinem Vortrag „Bewahrung und Erneuerung der Idee der Volkspartei“ die Debatte um die Bedeutung von Volksparteien für unser Gemeinwesen beleuchten. „Als Ursache für die Schwäche der Volksparteien in den letzten Jahren wird oft ein nachhaltiger und tiefgreifender sozialer und kultureller Wandel angeführt, der zu einer Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft geführt habe und sich nun auch im Wahlverhalten widerspiegele. Die Menschen – so die Behauptung – hätten vor allem ihre persönlichen Interessen und Ziele im Blick und würden sich dann, wenn die regierenden Kräfte diese nicht erfüllten, schnell von ihnen abwenden. Kleinere Parteien hätten dagegen den Vorteil, sich auf bestimmte Interessengruppen konzentrieren zu können“, erläuterte Wagner. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezweifelte, ob diese Begründung ausreichend sein kann. „Führen gesellschaftliche Veränderungen zwangsläufig innerhalb weniger Jahre zu historischen Tiefstständen bei Wahlergebnissen? Oder liegt es an den Parteien selbst, die ihr Profil stärker herausarbeiten müssen, um erfolgreich zu sein? Diese und andere Fragen, möchten wir gerne mit Professor Falter diskutieren“, so Wagner.

Die Vorsitzende des Vereins „Innocence in Danger“, Stephanie Freifrau zu Guttenberg, werde unter der Überschrift „Bewahrung und Erneuerung in der Familienpolitik“ zu aktuellen Herausforderungen in der Familienpolitik Stellung beziehen. „Die Stärkung von Familien ist immer schon ein zentrales Anliegen christdemokratischer Politik gewesen“, erläuterte Wagner. „In der Familie erlebt der Mensch zuerst das Wechselspiel von Freiheit und Verantwortung. Zugleich geht aus den Familien die Vielfalt der Persönlichkeiten mit ihren Fähigkeiten hervor, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist. Die CDU will Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich nachdrücklich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der Generationen ein“, sagte der CDU-Politiker.

Das Thema „Bewahrung und Erneuerung von Religion und Kirche“ stehe im Mittelpunkt des Vortrages des Provinzials der Jesuiten in Deutschland, Dr. Stefan Kiechle. „Die Tendenz zur immer stärkeren Verdrängung christlichen Glaubens aus unserem Alltagsbewusstsein ist leider nicht zu leugnen: In den Klassenräumen unserer Schulen und in den Gerichtssälen sollen keine Kreuze mehr hängen dürfen. Die Kindergärten verzichten aus Rücksichtnahme auf nicht-christliche Kinder auf das Singen von Weihnachtsliedern mit religiösem Bezug“, stellte Wagner fest. Für eine Bewahrung und Erneuerung von Religion und Kirche sei es zuallererst notwendig, dass sich Christen ihrer eigenen Religion und Werte versicherten, führte Wagner aus. „Das friedliche Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher Religionen ist die globale gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts“, so Wagner.

Einem schwierigen Thema nähere sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle in seinem Vortrag über die „Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaats im Lichte der Europäischen Einigung“. „Der Prozess der europäischen Einigung hat durch den Vertrag von Lissabon eine neue Grundlage erhalten. Die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen im Zuge des Europäischen Einigungsprozesses kulminiert im Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof (EuGH)“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Als Landespolitiker spüren wir zunehmend den immer größeren Einfluss der Gesetzgebung auf europäischer Ebene“, sagte Wagner.

Der Vorstandsvorsitzende der Telekom AG, René Obermann, werde die „Bewahrung und Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ in den Mittelpunkt seines Vortrages stellen. Das Ansehen der Wirtschaft und der Unternehmer in unserem Land sei durch die Wirtschaftskrise beschädigt worden. Gleichzeitig habe die Zustimmung der Bürger zur sozialen Marktwirtschaft abgenommen, erklärte Wagner. „Hier ist die Wirtschaft gefordert, Vertrauen für das eigene Handeln zurückzugewinnen und eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Nur so können die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft, zu der es keine Alternative gebe, wieder offensiv vermittelt werden.“ Der Sozialismus sei zum Schaden der Menschen kläglich gescheitert. Es dürfe keinen Weg zurück zum Vollversorgungsstaat geben, der die Bürger wie in der ehemaligen DDR entmündige, so Wagner.

Klar Stellung beziehen werde Prof. Dr. Richard Schröder, ehemaliges Mitglied der Volkskammer der DDR und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung zum Thema „Bewahrung und Erneuerung der Freiheit“. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie. Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen. In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen. Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht“, erläuterte Wagner. „In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur Freiheit aufbringen. Ohne Freiheit können Chancen nicht genutzt werden. Wir müssen auf die Kraft der Freiheit und damit auf uns selbst vertrauen, um die Zukunft zu gewinnen“, so Wagner.

Der langjährige, erfolgreiche Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm, werde über „Bewahrung und Erneuerung des Sozialstaats“ sprechen. „Das Ansteigen der Staatsverschuldung sowie die ungelösten Probleme des demographischen Wandels zeigen auf, dass die Zukunft unseres Sozialstaates durch das Handeln unserer Generation gefährdet wird“, betonte Wagner. Die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme werde dabei zur Schicksalsfrage unserer Gesellschaft. „Politisch langfristig tragende Lösungen müssen hier vor kurzfristigen Populismus gehen“, sagte Wagner.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe werde der wissenschaftliche Direktor Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe über die „Bewahrung und Erneuerung der wehrhaften Demokratie“ referieren, erläuterte Wagner. „Ohne eine positive Vermittlung der Werte unseres demokratischen Rechtsstaates kann kein Gemeinwesen auf Dauer bestehen. Insbesondere gegenüber extremistischen Bestrebungen jeder Art sind wir als Demokraten alle gefordert, gegen die Feinde unseres Grundgesetzes Stellung zu beziehen“, stellte Wagner klar.

Bereits mit den vergangenen Veranstaltungsreihen sei es gelungen, neben der interessierten Öffentlichkeit auch gezielt Meinungsführer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Medien und Politik anzusprechen und für die Reihe zu begeistern. „Bewahrung und Erneuerung sind Schlüsselbegriffe einer erfolgreichen Bürgergesellschaft. Das umfassende Themenspektrum biete für alle, die sich in die Diskussion einbringen möchten, mögliche Ansatzpunkte“, sagte Wagner.

Hinweis:

Anmeldemöglichkeit und aktuelle Termine der gesamten Reihe finden Sie im Bereich „Veranstaltungen“ unter www.cdu-fraktion-hessen.de .
Schlagworte: Werte, Christean Wagner