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Christian Heinz: „Adhäsionsverfahren wird zu selten genutzt“
„Im Adhäsionsverfahren können die Opfer von Straftaten ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter durchsetzen, ohne einen weiteren Zivilprozess einleiten zu müssen. Dies erspart dem Opfer nicht nur die Wiederholung der Beweisaufnahme, sondern mindert zudem auch das Kostenrisiko für das Opfer“, sagte der Sprecher für Zeugen- und Opferschutz der CDU- Landtagsfraktion, Christian Heinz, nach Erhalt der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zum Adhäsionsverfahren in Hessen. Wie Heinz in Erfahrung brachte, wurden in den letzten drei Jahren an den hessischen Amtsgerichten im Durchschnitt nur 0,0015 % der erledigten Strafprozesse mit Adhäsionsverfahren abgeschlossen. An den hessischen Landgerichten waren es in den letzten drei Jahren im Durchschnitt 0,026 %.

Das Adhäsionsverfahren führe auch zu einer Entlastung der Zivilgerichte, so Heinz. Ein Urteil im Strafprozess, in dem einem Adhäsionsantrag des Opfers stattgegeben wird, macht einen anschließenden Zivilprozess überflüssig. Die meist zeit- und kostenintensive Beweiserhebungsarbeit der Strafgerichte hat dann einen doppelten Nutzen.

Besonders bei Straftaten, bei denen nur Täter und Opfer anwesend waren, kommt es im Zivilprozess zu dem Problem, dass der Täter nicht als Zeuge gegen sich selbst vernommen werden kann. Es kann in diesen Fällen zu einer Ablehnung der Klage wegen Mangel an Beweisen kommen, berichtete die Landesregierung. Das abstruse Ergebnis, dass der verurteilte Straftäter wegen der gleichen Tat im Zivilprozess obsiegt, ist rechtspolitisch bedenklich. „Das betroffene Opfer, fühlt sich in diesem Fall von den Rechtsorganen im Stich gelassen“, bemerkt der CDU- Rechtspolitiker Christian Heinz.

„Besonders wichtig ist eine intensive Aufklärung der Bürger durch die Rechtsorgane“, so der Abgeordnete und Jurist. Die Landesregierung sei mit ihren Informationen via Internet und mittels Aufklärung durch bundeseinheitliche Broschüren, wie dem Merkblatt über „die Rechte von Geschädigten und Verletzten im Strafverfahren“, welches bei den Justizbehörden ausliegt, auf dem richtigen Weg. „Eine intensive Beratung findet zudem auch durch unsere kompetenten hessischen Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte statt“, stellte Heinz fest.


Themengebiet: Innere Sicherheit