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Rafael Reißer: „Ministerin hat ausführlich und transparent informiert“
„Die Ministerin hat bereits zweimal im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hes-sischen Landtages ausführlich Rede und Antwort zu den Fragen der Opposition über die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School gestanden. Hätte man richtig zugehört, wäre klar, dass es sich um interne Vorgänge handelt, welche nur die Staatsanwaltschaft aufklären kann“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, in der Plenardebatte über die EBS. „Wieder einmal arbeitet die Opposition mit wortreichen Verdrehungen und unterstellenden ‚hätte’ – ‚könnte’ – ‚wollte’. Dann wird noch von angeblicher ‚Verdunkelung‘ gesprochen. Diese Aussagen sprechen für sich und bedürfen keines weiteren Kommentars“, so Reißer.

Besonders obskur sei die Forderung, dass Wissenschaftsministerium müsse dem Verdacht der Untreue gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten selbst nachgehen. „Die Mittel des Landes werden in die Schaffung neuer Studienplätze und die Einrichtung einer Rechtsfakultät in Wiesbaden investiert. Das Wissenschaftsministerium überwacht zusammen mit dem Finanzministerium penibel über die Verwendung dieser Mittel und lässt sich nun bereits deutlich vor Ablauf des Projektes die ausführlichen Nachweise für die Jahre 2009 und 2010 vorlegen. Diese Prüfung wurde bereits vor Wochen angekündigt und wird durch eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt, gerade um Transparenz zu gewährleisten. Für strafrechtlich relevante Ermittlungen ist im Rechtsstaat hingegen die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht eine Ministerin. Das wahre Ziel der Opposition ist doch, die private Hochschule EBS aus niedrigen ideologischen Motiven zu beschädigen“, sagte Reißer.