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Peter Beuth: „Wahrheitsfindung kann durch Opposition nicht verhindert werden“
„Das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs hat für die nötige Rechtssicherheit gesorgt, nach der Verzögerungstaktik der Opposition nun endlich in eine umfassende und ausgewogene Aufklärung des Sachverhalts einsteigen zu können. Der Staatsgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass die Mehrheitsfraktionen in einem Untersuchungsausschuss das Recht haben, eine einseitige Tatsachenfeststellung durch eigene Anträge zu korrigieren. Der Staatsgerichtshof hat das Recht der Mehrheitsfraktionen auf eine politische Gegenwehr bestätigt. Er hat klargestellt, dass das Aufklärungsinteresse der Mehrheit nicht minder zu bewerten sei. Damit ist die Opposition mit ihrem Versuch gescheitert, die Wahrheitsfindung des UNA 18/1 weiter zu verhindern. Die Öffentlichkeit und die Mehrheitsfraktionen haben einen Anspruch auf objektive und wirklichkeitsgetreue Aufklärung“, stellte der CDU-Obmann im UNA 18/1, Peter Beuth, anlässlich des Urteils des Staatsgerichtshofs heute in Wiesbaden fest.

„Die rot-grünen Verschwörungstheorien die hessische Finanzverwaltung betreffend, können nun auch als solche enttarnt werden. Es können alle Tatsachen ermittelt werden, die die Opposition durch ihre Klage zu verhindern versucht hat. Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Parlamentarischen Demokratie. Es macht deutlich, dass die Minderheitsrechte des Parlaments dort Grenzen haben müssen, wo sie zur politischen Inszenierung überspannt werden. Die Mehrheitsfraktionen dürfen auch gegen den Willen der Minderheit eine Schieflage bei der Tatsachenermittlung beseitigen. Das heutige Urteil ist damit eine politische Niederlage für die rot-grünen Antragsteller“, so Beuth.

„Mit der gewonnen Rechtsicherheit hoffen wir nun zügig in die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses einsteigen können, um der Öffentlichkeit möglichst schnell einen wahrheitsgemäßen Bericht über den von der Opposition thematisierten Sachverhalt liefern zu können“, sagte Beuth.